BGH Beschluss vom 22.11.2012 – IX ZR 124/10

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 124/10

vom

22. November 2012

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 22. November 2012 beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 89.469,95 € festgesetzt.

1 Die Beschwerde legt keinen gesetzlichen Grund zur Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2, § 544 ZPO) dar. Ihre Zulassungsrügen beruhen auf fehlerhafter Deutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung über das Verhältnis der Anfechtungstatbestände und die Voraussetzungen der Gläubigerbenachteiligung. Eine entscheidungserhebliche Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht zum Nachteil des Beklagten ist nicht erkennbar. Die Vereinnahmung der Kiesrate 2006 durch den Beklagten ist auch unter der Voraussetzung eines Anspruchs gegen den Titelschuldner als inkongruente Anweisung auf Schuld nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar, so dass das Berufungsurteil

durch den dahingehenden Sachvortrag des Beklagten im Ergebnis nicht erschüttert wird.

Kayser Raebel Gehrlein

Grupp Möhring

Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 29.04.2009 - 2 O 146/08 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.05.2010 - I-12 U 102/09 -