Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2012

BGH Beschluss vom 31.05.2012 – 2 ARs 155/12

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 155/12 2 AR 111/12 vom 31. Mai 2012 in der Strafsache gegen

wegen Diebstahls u. a.

Az.: 621 Js 1037/10 Staatsanwaltschaft Wuppertal Az.: 53 Ds 160/11 Amtsgericht Essen Az.: 402 Ls 1/12 Amtsgericht Düsseldorf Az.: 23 Ls 17/11 Amtsgericht Velbert

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 31. Mai 2012 beschlossen:

Das bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Velbert anhängige Verfahren 23 Js 17/11 wird mit dem bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Essen anhängigen Verfahren 53 Ds 160/11 verbunden, wobei das bei dem Amtsgericht Velbert rechtshängige Verfahren führend ist.

Der weiter gehende Antrag auf Verbindung mit dem bei dem Amtsgericht - Schöffengericht - Düsseldorf anhängigen Verfahren 402 Ls 1/12 wird abgelehnt.

Gründe§

1 Das Amtsgericht Velbert, das in der Sache 23 Js 17/11 das Hauptverfahren eröffnet hat, ist dazu bereit, das bei dem Amtsgericht - Strafrichter - Essen anhängige Verfahren zu übernehmen. Diese Amtsgerichte liegen in verschiedenen Oberlandesgerichtsbezirken, so dass der Bundesgerichtshof das gemeinsame obere Gericht ist. Er ist zur Verbindung der Verfahren nach § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig. Die Verbindung ist im Interesse umfassender Sachaufklärung zweckmäßig.

2 Soweit der Vorsitzende des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Velbert auch die Verbindung des bei ihm rechtshängigen Verfahrens mit dem Ver-

fahren des im gleichen Oberlandesgerichtsbezirk gelegenen Amtsgerichts - Schöffengericht - Düsseldorf 402 Ls 1/12 beantragt hat, liegen die Voraussetzungen für eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nach § 13 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht vor.

Fischer Schmitt Berger

Krehl Eschelbach