Rechtsprechung / BGH / Senat für Anwaltssachen / 2012
BGH Beschluss vom 23.02.2012 – AnwSt (R) 15/11
Senat für Anwaltssachen
BerufsrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS AnwSt (R) 15/11
vom 23. Februar 2012
in dem anwaltsgerichtlichen Verfahren
gegen
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, die Richterin Roggenbuck, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer
am 23. Februar 2012 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofes Berlin vom 31. August 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschwerdeführers ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO i.V.m. § 146 Abs. 3 BRAO).
Der Rechtsanwalt hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Soweit sich der Beschwerdeführer gegen die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils wendet, scheidet eine Änderung durch den Senat aus. Gegen die Kostenentscheidung des Anwaltsgerichtshofs ist, anders als nach § 464 Abs. 3 StPO im Strafverfahren, nach ständiger Senatsrechtsprechung keine Beschwerde zulässig (vgl.
Beschlüsse vom 11. Mai 1981 - AnwSt (B) 2/81, BRAK-Mitt. 1982, 35 und vom 18. Juni 2001 - AnwSt (B) 10/00). Davon abgesehen wäre eine sofortige Beschwerde auch nicht fristgerecht erhoben.
Tolksdorf Roggenbuck Seiters
Wüllrich Stüer
Vorinstanzen: Anwaltsgericht Berlin, Entscheidung vom 29.03.2011 - 2 AnwG 23/10 AGH Berlin, Entscheidung vom 31.08.2011 - II AGH 8/11