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BGH Beschluss vom 23.11.2011 – 2 StR 481/11

2. Strafsenat

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 481/11

vom

23. November 2011

in der Strafsache

gegen

wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung u. a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. November 2011 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 1. Juli 2011 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat; jedoch wird der Tenor der angefochtenen Entscheidung dahin klargestellt, dass der Angeklagte wegen versuchter besonders schwerer Erpressung und wegen Nötigung verurteilt ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Beschränkung der Strafverfolgung nach § 154a Abs. 2 StPO hinsichtlich des Anklagepunktes 2 auf den Vorwurf der Nötigung ist zwar rechtlich nicht bedenkenfrei, beschwert den Angeklagten jedoch nicht.

Fischer Appl Schmitt

Berger Eschelbach