Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2011
BGH Beschluss vom 12.04.2011 – 4 StR 72/11
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 72/11
vom 12. April 2011 in der Strafsache gegen
wegen Herstellens einer Kriegswaffe u.a.
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. April 2011 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 9. November 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Jedoch wird der Schuldspruch dieses Urteils dahin klargestellt, dass der Angeklagte neben dem Besitz mehrerer des unerlaubten Erwerbs (nur) einer halbautomatischen Kurzwaffe schuldig ist (5. Spiegelstrich des Tenors) und die Kennzeichnung der Tatbegehung als gewerbsmäßig (1. Spiegelstrich) entfällt (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 260 Rn. 25 mwN).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ernemann Solin-Stojanović Cierniak
Franke Mutzbauer