BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 16.09.2010 – V ZB 120/10
Beschluss
Leitsatz 1. Das Beschwerdegericht darf von einer erneuten Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn es auf die Glaubhaftigkeit des Vorbringens des Ausländers, sich einer Abschiebung nicht entziehen zu wollen, und dessen Glaubw…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – 2 ARs 293/10
Beschluss
Leitsatz 1. Die Krisenintervention nach § 67h StGB ist Vollstreckung einer Maßregel im Sinne von § 463 Abs. 1 i.V.m. § 462a Abs. 1 Satz 1 StPO . 2. § 463 Abs. 7 StPO findet im Fall der Krisenintervention nach § 67h StGB entsprech…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – 2 StR 236/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.09.2010 – 2 StR 281/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2010 – 2 StR 395/10
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – 2 StR 400/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – 5 StR 325/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – 5 StR 345/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZB 3/08
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZB 41/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZB 5/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZR 107/09
Urteil
Leitsatz Hat der Kfz-Haftpflichtversicherer im Verkehrsunfallprozess gegen den mitversicherten und mitverklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, so muss er den Fahrer im Rahm…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZR 113/08
Beschluss
Leitsatz Ausschlussobjekte des Leistungsausschlusses in § 4 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. b Halbsatz 1 AHB sind allein solche bewegliche Sachen, die Gegenstand des Auftrags des Versicherungsnehmers sind .
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – IV ZR 187/07
Urteil
Leitsatz Im Streit um die Erstattungsfähigkeit von Kosten für reproduktionsmedizinische Behandlungen (hier Inseminationsbehandlungen, In-vitro-Fertilisationen mit intracytoplasmatischen Spermien-Injektionen) genügt der Versicheru…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 15.09.2010 – IV ZR 23/10 Beschluss
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BGH, 15.09.2010 – IV ZR 240/08
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 16/10
Urteil
Leitsatz Überlässt der eine von zwei Erbbauberechtigten eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks dem anderen Erbbauberechtigten eine der Wohnungen gegen Entgelt, handelt es sich regelmäßig um einen Mietvertrag (im An…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 181/09
Urteil
Leitsatz Eine Betriebskostenabrechnung nach Personenzahl ist nicht deshalb unwirksam, weil die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil angegeben ist (im Anschluss an das Senatsurteil vom 11. August 2010, VIII ZR 45/10, juris) .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – VIII ZR 61/09
Urteil
Leitsatz Beim Kauf eines Kraftfahrzeugs (hier: eines Wohnmobils) wird allein mit der Beschaffenheitsangabe "Vorführwagen" ein bestimmtes Alter des Fahrzeugs nicht vereinbart. Dies schließt nicht aus, dass der Käufer eines Vorführ…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 166/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung nach § 295 FamFG ist gegen die Beschwerdeentscheidung die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FamFG statthaft. Dies gilt auch,…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 209/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Zu den Aufwendunge…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 260/10
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 268/10
Beschluss
Leitsatz 1. Ist der Verfahrensbeistand in einem Kindschaftsverfahren für mehrere Kinder bestellt, so erhält er für jedes der von ihm betreuten Kinder die Pauschalgebühr nach § 158 Abs. 7 Satz 2 und 3 FamFG . 2. Für die Entstehung…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 289/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 383/10
Beschluss
Leitsatz 1. Auch der behandelnde Arzt des Betroffenen kann im Unterbringungsverfahren gemäß § 321 Abs. 1 FamFG zum Sachverständigen bestellt werden, solange es sich nicht um Unterbringungen mit einer Gesamtdauer von mehr als vier…
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZB 82/10
Beschluss
Leitsatz Der Streitwert im Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Verfahrensbevollmächtigten im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe richtet sich - wie der Wert einer Beschwerde gegen die …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZR 148/09
Urteil
Leitsatz 1. Gemäß § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB setzt die Verwirkung wegen einer schweren Verfehlung ein Verschulden des Unterhaltsberechtigten voraus. Es genügt nicht, wenn er in einem natürlichen Sinne vorsätzlich gehandelt h…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZR 188/08
Urteil
Leitsatz Bei einem gewerblichen Mietverhältnis kann für den Mieter ein Recht zur fristlosen Kündigung gemäß § 543 Abs. 1 BGB bestehen, wenn der Vermieter gegenüber Dritten ohne berechtigtes Interesse Behauptungen aufstellt, die g…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.09.2010 – XII ZR 20/09
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welc…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – 3 StR 131/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – 3 StR 573/09
Beschluss
Leitsatz 1. Das Gespräch, das ein Konsularbeamter mit einem in ausländischer Haft befindlichen deutschen Beschuldigten in Erfüllung seiner Hilfspflicht nach § 7 KonsG führt, ist keine Vernehmung im Sinne von § 136a StPO . 2. Wird…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – 4 StR 422/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – 5 StR 229/10
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – 5 StR 336/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – VIII ZB 33/10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.09.2010 – VIII ZR 83/10
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.09.2010 – 1 StR 423/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 13.09.2010 – AnwZ (P) 1/09
Urteil
Leitsatz 1. Zur Erhebung einer Anfechtungsklage gegen einen Bescheid, durch den ein Beschluss der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer nach § 191e Halbs. 2 BRAO aufgehoben wird, ist allein die Bundesrechtsanwalts…
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BGH, 09.09.2010 – I ZB 81/09
Beschluss
Leitsatz Yoghurt-Gums 1. Ein Teilverzicht auf die Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht bedingt erklärt werden . 2. Sieht der Markeninhaber in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundespatentgericht von der Erklärung eines T…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 107/09
Urteil
Leitsatz Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller ei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 125/08
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 152/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Carnet TIR zählt nicht zu den "notwendigen Urkunden" im Sinne von Art. 11 Abs. 1 CMR, die der Absender dem Frachtführer für die Durchführung der Beförderung zur Verfügung zu stellen hat . 2. Wird in Verlust gerate…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 157/08
Urteil
Leitsatz FSA-Kodex Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07
Urteil
Leitsatz UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE 1. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit de…
Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/08
Urteil
Leitsatz Gas-Heizkessel Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/09
Urteil
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 37/08
Urteil
Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 72/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deut…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 98/08
Urteil
Leitsatz Bonuspunkte Bei einer Publikumswerbung stellt eine Werbegabe im Wert von einem Euro eine geringwertige Kleinigkeit i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Fall 2 HWG dar .
Zitiert von 63 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 09.09.2010 – Xa ZR 14/10
Urteil
Leitsatz Windenergiekonverter Der Schutzbereich eines Patents darf im Rahmen des in § 12 ErstrG vorgesehenen Prüfungsverfahrens nicht erweitert werden .
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.09.2010 – 2 StR 274/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.09.2010 – 2 StR 407/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 08.09.2010 – 2 StR 423/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 07.09.2010 – 4 StR 342/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 07.09.2010 – X ZR 173/07
Urteil
Leitsatz Walzgerüst II Der Umstand, dass sich eine komplexe Vorrichtung (hier: Walzgerüst) gedanklich in Komponenten oder Module zerlegen lässt, für deren Relativbewegung zueinander eine begrenzte Anzahl von Möglichkeiten zur Ver…
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BGH, 02.09.2010 – 3 StR 273/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 02.09.2010 – VII ZB 48/08 Beschluss
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BGH, 02.09.2010 – VII ZR 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht des Auftraggebers, von einem für einen Mangel verantwortlichen Auftragnehmer Mängelbeseitigung zu fordern, wird grundsätzlich nicht dadurch eingeschränkt, dass die Verantwortlichkeit des Auftragnehmers bei d…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 01.09.2010 – 2 StR 179/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- BGH, 01.09.2010 – 2 StR 418/10 Beschluss
- BGH, 01.09.2010 – StbSt (R) 2/10 Urteil
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BGH, 31.08.2010 – 3 StR 297/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – 5 StR 159/10
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – VIII ZB 13/10
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 231/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 268/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 28/10
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 31.08.2010 – VIII ZR 42/09 Beschluss
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BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – X ZB 9/09
Beschluss
Leitsatz Bildunterstützung bei Katheternavigation 1. In einem Patentanspruch enthaltene Zweck-, Wirkungs- oder Funktionsangaben müssen sich nicht zwangsläufig auf den Gegenstand des Anspruchs oder auf dessen einzelne Merkmale bez…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 31.08.2010 – X ZR 73/08
Urteil
Leitsatz Gleitlagerüberwachung 1. Kritik in der Beschreibung des Streitpatents an dem in einer Vorveröffentlichung offenbarten Lösungsweg kann auf einen für den Fachmann gegebenen Anlass hindeuten, eine Weiterentwicklung des Stan…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 30.08.2010 – X ZR 157/04 Beschluss
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BGH, 30.08.2010 – X ZR 193/03
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.08.2010 – 1 StR 217/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.08.2010 – 1 StR 218/10
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 27.08.2010 – 2 StR 111/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Geschäftsführer einer GmbH und ein Vorstand einer AG können sich wegen Untreue strafbar machen, wenn sie unter Verstoß gegen § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG und unter Verletzung von Buchführungsvorschriften ei…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.08.2010 – 1 StR 410/10
Beschluss
Leitsatz Eine starke Erhöhung der Einsatzstrafe legt einen Rechtsfehler bei der Gesamtstrafenbildung gemäß § 54 StGB nicht ohne weiteres nahe.
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 24.08.2010 – EnVR 17/09
Beschluss
Leitsatz Flughafennetz Leipzig/Halle § 110 Abs. 1 EnWG ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass auf Objektnetze i.S. der Nummer 1 dieser Vorschrift Teil 3 des Energiewirtschaftsgesetzes nur insoweit keine Anwendung findet, a…
- BGH, 23.08.2010 – IX ZB 154/10 Beschluss
- BGH, 20.08.2010 – AnwZ (B) 77/09 Beschluss
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BGH, 19.08.2010 – 3 StR 226/10
Beschluss
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 19.08.2010 – 3 StR 226/10 Beschluss
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BGH, 19.08.2010 – 3 StR 301/10
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.08.2010 – 3 StR 98/10
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.08.2010 – VII ZB 2/09
Beschluss
Leitsatz 1a. Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt . 1b. Berücksichtigt ein Beschwerdegericht ei…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.08.2010 – VII ZR 113/09
Urteil
Leitsatz 1. Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft mit Mehrheitsbeschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen, ist der einzelne Wohnungseigentümer jedenfalls …
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.08.2010 – VII ZR 169/09
Urteil
Leitsatz 1. Ein Generalunternehmer kann auch dann Empfänger von Baugeld sein, wenn nachträglich Leistungen vom Auftraggeber selbst übernommen werden . 2. Der Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes ist geführt, wenn…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.08.2010 – 2 StR 295/10
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.08.2010 – V ZB 119/10
Beschluss
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.08.2010 – V ZB 164/09
Beschluss
Leitsatz Eine Kostenentscheidung ist nicht deshalb isoliert anfechtbar, weil das Gericht davon abgesehen hat, die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 49 Abs. 2 WEG ganz oder teilweise dem Verwalter aufzuerlegen; das gilt auch dann, …
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.08.2010 – V ZB 211/10
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.08.2010 – V ZB 45/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – 3 ARs 23/10
Beschluss
Leitsatz Ob im Rahmen der Beweiserhebung eines Untersuchungsausschusses die Gegenüberstellung von Zeugen durchzuführen ist, entscheidet gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1, § 24 Abs. 2 PUAG der Untersuchungsausschuss mit der Mehrheit der abg…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – 3 StR 265/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – 4 StR 228/10
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – 4 StR 347/10
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – I ZB 59/09
Beschluss
Leitsatz SUPERgirl Hat die Markenstelle die Eintragung des angemeldeten Zeichens als Marke wegen Fehlens der Unterscheidungskraft versagt, so liegt kein wesentlicher Verfahrensmangel i.S. von § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG vor, wenn d…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – I ZB 61/09
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 17.08.2010 – I ZB 7/10
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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