BGH 2010
Bundesgerichtshof · 1.950 Entscheidungen im Jahr 2010
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BGH, 27.01.2010 – IV ZR 91/09
Urteil
Leitsatz 1. Erfolgt eine Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für die Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, ob der Erblasser damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BG…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 159/09
Urteil
Leitsatz Leibliche Nichten und Neffen des Vermieters sind kraft ihres nahen Verwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter Familienangehörige im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB (Fortführung des Senatsurteils vom 9. Juli 2003, VIII Z…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 326/08
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Gasversorgungsunternehmen gegenüber Verbrauchern in Verträgen über die Belieferung mit Erdgas verwendet, halten in Verträgen über die Grundversorgung folgende Klauseln eine…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – VIII ZR 58/09
Urteil
Leitsatz Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist .
Zitiert von 88 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – VII ZR 97/08
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – XII ZR 100/08
Urteil
Leitsatz Hat das Gericht dem unterhaltsberechtigten Ehegatten im Vorprozess keine zusätzlichen Erwerbseinkünfte fiktiv zugerechnet und damit nach § 1577 Abs. 1 BGB zugleich entschieden, dass er seiner Erwerbsobliegenheit genügt h…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – XII ZR 110/07
Beschluss
Leitsatz (Streitwertbemessung im Räumungsverfahren)
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BGH, 27.01.2010 – XII ZR 148/07
Urteil
Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Berufungsinstanz, wenn die dieser zugrunde liegenden Tatsachen aufgrund der vom erstinstanzlichen Gericht vertretenen Rechtsansicht unerheblich waren . 2. Zur Auslegung eine…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 27.01.2010 – XII ZR 22/07
Urteil
Leitsatz 1. Der Vermieter von Geschäftsräumen ist zur Abrechnung über die Nebenkosten, auf die der Mieter Vorauszahlungen geleistet hat, innerhalb einer angemessenen Frist verpflichtet. Diese Frist endet regelmäßig zum Ablauf ein…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2010 – 3 StR 442/09
Beschluss
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2010 – 5 StR 478/09
Beschluss
Leitsatz Zum Härteausgleich für entgangene Bewährung durch Anwendung des Vollstreckungsmodells .
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.01.2010 – 5 StR 507/09 Beschluss
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BGH, 26.01.2010 – 5 StR 509/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 26.01.2010 – 5 StR 520/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 26.01.2010 – 5 StR 528/09 Beschluss
- BGH, 26.01.2010 – VI ZR 179/09 Beschluss
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BGH, 26.01.2010 – XI ZR 12/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 26.01.2010 – X ZR 25/06
Urteil
Leitsatz Insassenschutzsystemsteuereinheit 1. Die Angabe "weitgehend geschlossen" in einem Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist (hier in einem Fall ausgesprochen, in dem f…
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BGH, 26.01.2010 – X ZR 86/08
Urteil
Leitsatz Abfallentsorgung Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabever…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 25.01.2010 – II ZR 258/08
Urteil
Leitsatz 1. Sinn und Zweck des Zahlungsverbots des § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. ist, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachte…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2010 – 2 StR 563/09
Beschluss
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2010 – V ZR 170/08
Urteil
Leitsatz Bei der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über landwirtschaftliche Flächen ist der Käufer grundsätzlich nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz, die ihm im Hinblick auf die Bewi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 22.01.2010 – V ZR 75/09
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – 3 StR 502/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – 4 StR 407/09
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.01.2010 – 4 StR 518/09 Urteil
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BGH, 21.01.2010 – 4 StR 518/09
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – III ZR 147/09
Urteil
Leitsatz Der Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach Nr. 2153 ist nicht nach Nr. 2562 analog abrechenbar .
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 155/09
Beschluss
Leitsatz 1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase setzt nicht voraus, dass der Treuhänder die Antragsvoraussetzungen glaubhaft mac…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 163/08
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 164/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 174/09
Beschluss
Leitsatz Hat der Schuldner auf den ihm in Anschluss an den Antrag eines Gläubigers erteilten gerichtlichen Hinweis, er könne einen eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefr…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 193/07
Beschluss
Leitsatz 1. Der Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 197/06
Beschluss
Leitsatz Die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Insolvenzverwalters umfasst den vollen Wert von Forderungen der Masse, wenn ihnen lediglich nicht aufrechenbare Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern gegenüberstehen .
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 67/09
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZB 83/06
Beschluss
Leitsatz Erhält ein Verfahrensbeteiligter ein durch Aufgabe zur Post zugestelltes gerichtliches Schriftstück nicht, so ist die Wiedereinsetzung in eine durch die Zustellung in Lauf gesetzte Notfrist nicht geboten, wenn ein lizenz…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZR 226/08
Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Rückabwicklung eines nichtigen Darlehensvertrages in der Insolvenz des Darlehensnehmers .
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – IX ZR 65/09
Urteil
Leitsatz Hat der vorläufige Insolvenzverwalter aufgrund richterlicher Ermächtigung eine zur Sicherheit abgetretene Forderung eingezogen, ist der Insolvenzverwalter zur abgesonderten Befriedigung des Sicherungsnehmers aus dem Erlö…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZB 14/09
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 21.01.2010 – I ZB 74/08 Beschluss
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 176/07
Urteil
Leitsatz Neues vom Wixxer Die mit der Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, dem Optionsberechtigten das Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, zu denen de…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 206/07
Urteil
Leitsatz DiSC 1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht . 2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 215/07
Urteil
Leitsatz Sehen die Geschäfts- oder Beförderungsbedingungen eines Frachtführers keine Regelung für seine Höchstbetragshaftung im Fall des Verlusts des Transportguts vor, liegt es im Regelfall nahe, für die Frage, ob ein ungewöhnli…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07
Urteil
Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 47/09
Urteil
Leitsatz Kräutertee Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abm…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – V ZB 14/10
Beschluss
Leitsatz In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des ange…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 21.01.2010 – Xa ZR 175/07
Urteil
Leitsatz Ein Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt un…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – 1 StR 634/09
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – 2 StR 403/09
Beschluss
Leitsatz Bei der Verhängung lebenslanger Freiheitsstrafe ist ein Härteausgleich für erledigte, an sich gesamtstrafenfähige Vorstrafen im Wege der Vollstreckungslösung zu gewähren .
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – IV ZR 111/07
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 20.01.2010 – IV ZR 24/09 Urteil
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BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 141/09
Urteil
Leitsatz Bei Erhöhung einer Brutto- oder Teilinklusivmiete kann der Vermieter die erforderlichen Angaben zu den in der Miete enthaltenen Betriebskosten im Prozess über die Mieterhöhung nachholen. Für eine solche Nachbesserung ode…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 329/08
Urteil
Leitsatz Für Verbindlichkeiten aus einem Vertrag mit der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer haften die Wohnungseigentümer nur dann als Gesamtschuldner, wenn sie sich neben dem Verband klar und eindeutig auch persönlich verpflich…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 50/09
Urteil
Leitsatz Bei formularmäßiger Übertragung der Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen wird der Mieter durch die Vorgabe, Fenster und Türen "nur weiß" zu streichen, unangemessen benachteiligt. Dies führt zur Unwirksamkeit de…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 20.01.2010 – VIII ZR 84/09
Urteil
Leitsatz Zu der Frage des Eintritts des Erstehers einer vermieteten Wohnung als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme mit Zustimmung der Beteiligten nach einer Zwangsversteigerung .
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – 3 StR 451/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – 3 StR 499/09
Beschluss
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – 3 StR 530/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – 4 StR 504/09
Beschluss
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – 4 StR 605/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – StB 27/09
Beschluss
Leitsatz 1. § 5c AWV ist von der Öffnungsklausel in Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) 1334/2000 (Dual-Use-VO) (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) 428/2009 (Dual-Use-VO in der Fassung vom 5.5.2009) gedeckt und deshalb zulässi…
- BGH, 19.01.2010 – VIII ZR 80/09 Beschluss
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BGH, 19.01.2010 – VIII ZR 83/09
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – VI ZB 36/08
Beschluss
Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Partei und zugleich für diese als Streithelferin einer anderen Partei tätig, steht ihm keine erhöhte Gebühr nach Nr. 1008 RVG-VV zu .
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – VI ZR 112/09
Urteil
Leitsatz Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem sogenannten Unfallersatztarif .
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 19.01.2010 – VI ZR 33/09
Urteil
Leitsatz Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Feststellung von Brandursachen (hier: Brand einer Scheune nach dem Hantieren mit einem Feuerzeug) .
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 18.01.2010 – II ZA 4/09
Beschluss
Leitsatz Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats führt das Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung im Stadium der Insolvenzreife einer GmbH zu einem Schadensersatzanspruch der Einzugsstelle gegen den Ge…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.01.2010 – II ZR 31/09
Beschluss
Leitsatz Dem ausgeschiedenen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft steht gegenüber dem Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch und damit kein darauf gestützt…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 18.01.2010 – II ZR 61/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Mantelverwendung, auf die die Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" anwendbar sind, kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist, also kein aktives Unternehmen betreibt, an das die…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 114/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Ablehnung eines Beschlussantrags durch die Wohnungseigentümer (Negativbeschluss) unterliegt auch ohne Verbindung mit einem auf die Feststellung eines positiven Beschlussergebnisses gerichteten Antrags der gerichtl…
Zitiert von 59 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 40/09
Urteil
Leitsatz Eintragungen des planenden Architekten in den Genehmigungsplänen kommt in der Regel nicht dadurch die Bedeutung einer Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter zu, dass diese Pläne für den Aufteilungsplan genutzt werden…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 72/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Abweisung einer Beschlussanfechtungsklage darf nicht offen gelassen werden, ob der angefochtene Beschluss die Geltendmachung einer Unterlassungsklage bloß vorbereitet oder auf der Grundlage eines solchen Anspr…
Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 15.01.2010 – V ZR 80/09
Urteil
Leitsatz Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung zu übertragen (sog. Ansichziehen), steht nicht entgegen, dass nur …
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – 1 StR 587/09
Beschluss
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – 1 StR 595/09
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – 1 StR 620/09
Beschluss
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.01.2010 – 3 StR 403/09 Beschluss
- BGH, 14.01.2010 – 4 StR 399/09 Urteil
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BGH, 14.01.2010 – 4 StR 450/09
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – 4 StR 93/09
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – III ZR 173/09
Urteil
Leitsatz Der Umfang einer Innenvollmacht, die der Patient dem ihn behandelnden Arzt zum Zwecke der Beauftragung eines externen Laborarztes mit einer Blutuntersuchung stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – III ZR 188/09
Urteil
Leitsatz Beauftragt der behandelnde Arzt einen externen Laborarzt im Namen seines Privatpatienten mit einer humangenetischen Blutuntersuchung, die objektiv für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung im Sinne des § 1 Abs…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 177/09
Beschluss
Leitsatz Wird der Insolvenzantrag allein auf eine Forderung aus einer vollstreckbaren Urkunde gestützt und ist auf die von dem Schuldner erhobene Vollstreckungsabwehrklage die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung einstweilen e…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 242/06
Beschluss
Leitsatz Ein Schuldner, der lediglich eine Teilzeitbeschäftigung ausübt, hat sich im Rahmen der Erwerbsobliegenheit regelmäßig um eine angemessene Vollzeittätigkeit zu bemühen .
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 257/09
Beschluss
Leitsatz Nach Ablauf der Sperrfrist von drei Jahren kann der Schuldner einen erneuten Insolvenz-, Stundungs- und Restschuldbefreiungsantrag auch dann stellen, wenn ihm in einem früheren Verfahren die Restschuldbefreiung wegen Ver…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 72/08
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 76/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZB 78/09
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 153/07
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 50/07
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 78/09
Urteil
Leitsatz 1. Verpfändet ein Gesellschafter monatlich entstehende Gewinnforderungen aus einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwirbt der Pfandgläubiger an den nach Insolvenzeröffnung entstehenden Forderungen…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – IX ZR 93/09
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften der Insolvenzordnung stehen der Befriedigung einzelner Insolvenzgläubiger aus dem insolvenzfreien Vermögen des Schuldners während des Insolvenzverfahrens grundsätzlich nicht entgegen .
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – I ZB 31/09
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – I ZB 32/09
Beschluss
Leitsatz hey! Einem Wort /Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Elemente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Gru…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – I ZB 34/09
Beschluss
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – I ZB 97/08
Beschluss
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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BGH, 14.01.2010 – I ZR 138/07
Urteil
Leitsatz Zimtkapseln Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und n…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- BGH, 14.01.2010 – I ZR 153/08 Beschluss
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BGH, 14.01.2010 – I ZR 4/08
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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