Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2010
BGH Beschluss vom 30.11.2010 – 4 StR 559/10
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 559/10 vom 30. November 2010 in der Strafsache gegen
wegen gewerbsmäßiger Hehlerei
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 30. November 2010 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10. August 2010 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Ergänzend bemerkt der Senat zum Schriftsatz des Verteidigers vom 23. November 2010: Der Vermerk der Vorsitzenden der Strafkammer wurde dem Beschwerdeführer mit der Gegenerklärung der Staatsanwaltschaft mitgeteilt. Die Verfahrensrüge ist nicht nur unzulässig, sondern (auch deshalb) unbegründet, weil das Urteil nicht auf einer Gesetzesverletzung beruht.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ernemann Roggenbuck Cierniak
Mutzbauer Bender