BGH Beschluss vom 12.11.2010 – IX ZR 47/09

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZR 47/09

vom

12. November 2010

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Fischer

am 12. November 2010 beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Januar 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 154.500 € festgesetzt.

1 Die statthafte Nichtzulassungsbeschwerde ist unbegründet, weil sie keinen Zulassungsgrund aufzeigt. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).

2 Die Entscheidung des Berufungsgerichts entspricht der Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt BGH, Urt. v. 24. Juni 2010 - IX ZR 199/09, WM 2010, 1397).

3 Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Kayser Gehrlein Vill

Lohmann Fischer

Vorinstanzen: LG Wiesbaden, Entscheidung vom 21.02.2008 - 3 O 256/07 - OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 21.01.2009 - 7 U 92/08 -