Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 2010
BGH Beschluss vom 10.06.2010 – 2 StR 2/10
2. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 2/10
vom 10. Juni 2010 in der Strafsache gegen
wegen Betruges
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 10. Juni 2010 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Gera vom 28. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Jedoch wird die Urteilsformel auf Antrag des Generalbundesanwalts dahingehend ergänzt, dass die Bildung der Gesamtstrafe unter Auflösung der durch Beschluss des Amtsgerichts Gera vom 25. September 2009 (820 Js 24318/07 10 Ds) gebildete Gesamtstrafe erfolgt.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Rissing-van Saan Fischer Roggenbuck
Appl Schmitt