Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2010
BGH Beschluss vom 20.04.2010 – 4 StR 93/10
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 93/10
vom 20. April 2010 in der Strafsache gegen
wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 20. April 2010 einstimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. September 2009 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch wird der Tenor des vorbezeichneten Urteils dahin ergänzt, dass hinsichtlich der weiteren Schadensersatzansprüche und Feststellungsansprüche von einer Entscheidung gemäß § 406 Abs. 1 Satz 3 StPO abgesehen wird.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Tepperwien Athing Ernemann
Cierniak Mutzbauer