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BGH Beschluss vom 13.05.2009 – AnwZ (B) 18/07

Senat fuer Anwaltssachen

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

13. Mai 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen

Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey und

die Rechtsanwältin Dr. Hauger

am 13. Mai 2009

beschlossen:

Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten

Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Be-

schwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen

Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe§

I.

1

Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-

waltschaft mit Bescheid vom 29. Juni 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wider-

rufen, weil er am 28. Juli 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat-

te. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Erfolg

geblieben. Mit Bescheid vom 31. März 2009 hat die Antragsgegnerin ihren Be-

scheid vom 29. Juni 2006 widerrufen, weil sich die Vermögensverhältnisse des

Antragstellers inzwischen konsolidiert haben. Die Beteiligten haben die Haupt-

sache übereinstimmend für erledigt erklärt.

II.

2

Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist nach § 42

Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 13a FGG und § 91a ZPO nur noch über die Kosten des

Verfahrens zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller

die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und ihm die Erstattung der notwendi-

gen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Das Ver-

fahren hat sich zwar dadurch erledigt, dass die Antragsgegnerin ihren Wider-

rufsbescheid aufgehoben hat. Damit hat sie aber unverzüglich (zu diesem Er-

fordernis: Senat, Beschl v. 24. Januar 2008, AnwZ (B) 15/07, NJW-RR 2008,

794) auf den Umstand reagiert, dass der Vermögensverfall, auf den der Wider-

ruf gestützt war, nachträglich - durch die günstige Wendung der Vermögens-

verhältnisse des Antragstellers - entfallen ist. Bis dahin war das Rechtsmittel

unbegründet. Das geht zu Lasten des Antragstellers.

Ganter

Schmidt-Räntsch

Roggenbuck

Lohmann

Wüllrich

Frey

Hauger

Vorinstanz:

AGH München, Entscheidung vom 23.01.2007 - BayAGH I - 24/06 -