Rechtsprechung / BGH / Senat fuer Anwaltssachen / 2009
BGH Beschluss vom 13.05.2009 – AnwZ (B) 18/07
Senat fuer Anwaltssachen
BerufsrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
13. Mai 2009
in dem Verfahren
wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden
Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen
Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey und
die Rechtsanwältin Dr. Hauger
am 13. Mai 2009
beschlossen:
Der Antragsteller hat die Kosten des in der Hauptsache erledigten
Verfahrens zu tragen und der Antragsgegnerin die ihr im Be-
schwerdeverfahren entstandenen notwendigen außergerichtlichen
Auslagen zu erstatten.
Der Geschäftswert
für das Beschwerdeverfahren wird auf
50.000 € festgesetzt.
Gründe§
I.
Die Antragsgegnerin hat die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsan-
waltschaft mit Bescheid vom 29. Juni 2006 nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wider-
rufen, weil er am 28. Juli 2005 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hat-
te. Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung ist ohne Erfolg
geblieben. Mit Bescheid vom 31. März 2009 hat die Antragsgegnerin ihren Be-
scheid vom 29. Juni 2006 widerrufen, weil sich die Vermögensverhältnisse des
Antragstellers inzwischen konsolidiert haben. Die Beteiligten haben die Haupt-
sache übereinstimmend für erledigt erklärt.
II.
Auf Grund der übereinstimmenden Erledigungserklärungen ist nach § 42
Abs. 6 Satz 2 BRAO, § 13a FGG und § 91a ZPO nur noch über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden. Es entspricht billigem Ermessen, dem Antragsteller
die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und ihm die Erstattung der notwendi-
gen außergerichtlichen Auslagen der Antragsgegnerin aufzuerlegen. Das Ver-
fahren hat sich zwar dadurch erledigt, dass die Antragsgegnerin ihren Wider-
rufsbescheid aufgehoben hat. Damit hat sie aber unverzüglich (zu diesem Er-
fordernis: Senat, Beschl v. 24. Januar 2008, AnwZ (B) 15/07, NJW-RR 2008,
794) auf den Umstand reagiert, dass der Vermögensverfall, auf den der Wider-
ruf gestützt war, nachträglich - durch die günstige Wendung der Vermögens-
verhältnisse des Antragstellers - entfallen ist. Bis dahin war das Rechtsmittel
unbegründet. Das geht zu Lasten des Antragstellers.
Ganter
Schmidt-Räntsch
Roggenbuck
Lohmann
Wüllrich
Frey
Hauger
Vorinstanz:
AGH München, Entscheidung vom 23.01.2007 - BayAGH I - 24/06 -