Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 2006

BGH Beschluss vom 10.01.2006 – 3 StR 463/05

3. Strafsenat

StrafrechtBundFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

1 zitierte Normen Als PDF speichern

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom

10. Januar 2006

in der Strafsache

gegen

wegen gefährlicher Körperverletzung

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerde-

führers und des Generalbundesanwalts - zu 2. auf dessen Antrag - am 10. Ja-

nuar 2006 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landge-

richts Kiel vom 30. August 2005 im Maßregelausspruch mit den

zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand-

lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels

und die dem Nebenkläger dadurch entstandenen notwendigen

Auslagen, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Gründe§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05#rd_1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverlet-

zung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, seine Unterbringung in

einer Entziehungsanstalt angeordnet und entschieden, dass er an den Neben-

kläger Schmerzensgeld zu bezahlen hat. Die Überprüfung des Urteils auf Grund

der vom Angeklagten erhobenen Sachrüge hat zum Schuld- und Strafaus-

spruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts keinen

Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergeben. Keinen Bestand hat die angeordnete

Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB).

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05#rd_2

Nach den getroffenen Feststellungen liegen zwar die Voraussetzungen

für die Anordnung der Maßregel gemäß § 64 Abs. 1 StGB vor. Mit der Erwä-

gung, eine Entziehungskur sei - trotz der derzeit ablehnenden Haltung des An-

geklagten hierzu - nicht von vorneherein aussichtslos, weil er selbstkritische

Ansätze zeige, hat das Landgericht jedoch einen unzutreffenden Prüfungsmaß-

stab zugrunde gelegt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfas-

sungsgerichts darf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nur dann an-

geordnet werden, wenn die hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behand-

lungserfolg besteht (vgl. BVerfGE 91, 1 ff., 28; Tröndle/Fischer, StGB 53. Aufl. §

64 Rdn. 14 ff.). Ob dies der Fall ist, lässt sich dem Gesamtzusammenhang der

Urteilsgründe nicht sicher entnehmen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/2006-01-10/3-str-463-05#rd_3

Über die Maßregel muss deshalb der Tatrichter erneut befinden.

Tolksdorf Winkler Pfister

von Lienen Hubert