Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 2003
BGH Beschluss vom 16.10.2003 – 5 StR 436/03
5. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 16. Oktober 2003 in der Strafsache gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2003
beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des
Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2003 nach § 349
Abs. 4 StPO
a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-
klagte der versuchten schweren räuberischen Er-
pressung in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher
Körperverletzung schuldig ist,
b) im Strafausspruch aufgehoben.
2. Die weitergehende Revision wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten
des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des
Landgerichts zurückverwiesen.
G r ü n d e
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer
Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Frei-
heitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision
führt aufgrund der Sachrüge zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur
Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün-
det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
Da der Angeklagte mit seiner gegen den Schuldner gerichteten Ge-
walttat eine bestehende Forderung von 200
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sung – mangels eines eingetretenen Vermögensnachteils – nicht zur Vollen-
dung gelangt. Aus den Feststellungen ergibt sich jedoch der Versuch eines
solchen Deliktes, begangen in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Kör-
perverletzung. Da der Angeklagte sich gegen diesen Vorwurf nicht anders als
geschehen hätte verteidigen können, ändert der Senat dementsprechend
den Schuldspruch.
Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-
ter hat lediglich aufgrund des geänderten Schuldspruchs die Strafe neu zu
bemessen.
Basdorf Häger Gerhardt
Raum Brause