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BGH, Beschluss vom 16.10.2003 – 5 StR 436/03

5. Strafsenat

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS§

vom 16. Oktober 2003 in der Strafsache gegen

wegen schwerer räuberischer Erpressung u.a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2003

beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des

Landgerichts Berlin vom 11. Juni 2003 nach § 349

Abs. 4 StPO

a) im Schuldspruch dahin geändert, daß der Ange-

klagte der versuchten schweren räuberischen Er-

pressung in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher

Körperverletzung schuldig ist,

b) im Strafausspruch aufgehoben.

2. Die weitergehende Revision wird nach § 349

Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

3. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer

Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des

Landgerichts zurückverwiesen.

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer

Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Frei-

heitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision

führt aufgrund der Sachrüge zu einer Änderung des Schuldspruchs und zur

Aufhebung des Strafausspruchs. Im übrigen ist das Rechtsmittel unbegrün-

det im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Da der Angeklagte mit seiner gegen den Schuldner gerichteten Ge-

walttat eine bestehende Forderung von 200

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Zinsforderung von 300

druck der Tat jedoch nur 100

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sung – mangels eines eingetretenen Vermögensnachteils – nicht zur Vollen-

dung gelangt. Aus den Feststellungen ergibt sich jedoch der Versuch eines

solchen Deliktes, begangen in Tateinheit mit Nötigung und gefährlicher Kör-

perverletzung. Da der Angeklagte sich gegen diesen Vorwurf nicht anders als

geschehen hätte verteidigen können, ändert der Senat dementsprechend

den Schuldspruch.

Der Aufhebung von Feststellungen bedarf es nicht. Der neue Tatrich-

ter hat lediglich aufgrund des geänderten Schuldspruchs die Strafe neu zu

bemessen.

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause