Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 2002
BGH Beschluss vom 17.10.2002 – 4 StR 368/02
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
17. Oktober 2002
in der Strafsache
gegen
wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundes- anwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 17. Oktober 2002 ein- stimmig beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5. Juni 2002 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtferti- gung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO); jedoch entfällt die Einziehungsanord- nung hinsichtlich des Passes. Insoweit beschränkt der Senat mit Zustimmung des Generalbundesanwalts die Verfolgung der Tat auf die anderen Rechtsfolgen (§ 430 Abs. 1 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tra- gen.
Maatz Kuckein Athing
[im PDF nicht lesbar] ![im PDF nicht lesbar]