Rechtsprechung / BGH / Senat fuer Landwirtschaftssachen / 2001
BGH Beschluss vom 09.11.2001 – BLw 31/01
Senat fuer Landwirtschaftssachen
ZivilrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom
9. November 2001
in der Landwirtschaftssache
betreffend Ansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz
Beteiligte:
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 9. November 2001
durch die Richter Prof. Dr. Krüger, Dr. Klein und Dr. Gaier - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4
LwVG ohne Zuziehung ehrenamtlicher Richter -
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des Landwirtschafts-
senats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2001 wird auf
Kosten der Antragsgegnerin, die dem Antragsteller auch die au-
ßergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu er-
statten hat, als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-
trägt 100.000 DM.
Gründe§
I.
Der Antragsteller ist der Auffassung, ihm stünden Ansprüche aus der Li-
quidation der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft zu, deren Mit-
glied er war. Zur Klärung der Frage, ob diese Ansprüche gegen die
- möglicherweise fortbestehende - LPG oder die durch Sachgründung entstan-
dene Antragsgegnerin zu richten sind, hat er u.a. die Feststellung beantragt,
daß die Antragsgegnerin das Vermögen der LPG nicht wirksam übernommen
hat. Das Landwirtschaftsgericht hat dem Antrag stattgegeben. Das Oberlan-
desgericht hat die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit der - nicht zuge-
lassenen - Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihren Abweisungs-
antrag weiter.
II.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie
nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG ) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2
LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs. 2
Nr. 1 LwVG zulässig. Diese Voraussetzungen liegen jedoch nicht vor (dazu
näher BGHZ 89, 149 ff).
Die Antragsgegnerin macht zur Frage der Zulässigkeit der Rechtsbe-
schwerde allein geltend, das Oberlandesgericht habe das Rechtsmittel wegen
grundsätzlicher Bedeutung zulassen müssen. Sie verkennt, daß hierauf eine
Rechtsbeschwerde nicht gestützt werden kann. Der Senat ist an die Nichtzu-
lassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht gebunden (vgl.
Senatsbeschluß vom 12. Februar 1963, V BLw 37/62, RdL 1963, 66, und seit-
her ständige Rechtsprechung). Eine Nichtzulassungsbeschwerde sieht das
Gesetz im vorliegenden Verfahren nicht vor.
III.
keine Möglichkeit vor, den Verfahrensbevollmächtigten der Rechtsbeschwer-
deführerin die Kosten des ersichtlich ohne Rücksicht auf die gesetzlichen Vor-
aussetzungen eingelegten Rechtsmittels aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprü-
che der Beteiligten zu 1 gegen ihre Verfahrensbevollmächtigten werden hier-
von nicht berührt.
Krüger
Klein
Gaier