BGH Urteil vom 20.07.1999 – 1 StR 265/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

1 StR 265/99 vom 20. Juli 1999 in der Strafsache

gegen

wegen versuchter Geldwäsche

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 20. Juli 1999,

an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Dr. Schäfer

und die Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Maul,

Dr. Granderath,

Dr. Brüning,

Schomburg,

Staatsanwalt

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt

als Verteidiger,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Land-

gerichts München Il vom 25. Januar 1999 wird verworfen.

Die Kosten dieses Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen fallen der

Staatskasse zur Last.

Von Rechts wegen

Nach dem Urteil des Senats vom 8. Oktober 1998 - 1 StR 356/98 - ist der Angeklagte K._ der versuchten Geldwäsche im Fall Z. schuldig (NStZ 1999, 83 f.). Wegen dieser Tat hat das Landgericht diesen Angeklagten nunmehr zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten bei Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Mit ihrer auf die Sachrüge gestützten Revision erstrebt die Staatsanwaltschaft den Wegfall der Strafaussetzung zur Bewährung. Das vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Rechtsmittel, das wirksam auf die Entscheidung über die Strafaussetzung beschränkt ist (vgl. BGH NStZ 1982, 285, 286 sowie NJW 1983, 1624), hat keinen Erfolg.

Die Entscheidung des Tatrichters zur Kriminalprognose, zu den besonderen Umständen und zur Frage der Verteidigung der Rechtsordnung (§ 56 StGB) ist umfassend begründet. Sie berücksichtigt, daß der Angeklagte erheblich, wenn auch

nicht einschlägig vorbestraft ist. Sie führt jedoch zahlreiche Milderungsgründe

"insgesamt von besonderem Gewicht" an, darunter den Umstand, daß er wirtschaftlich und familiär eingegliedert ist. Diese Entscheidung läßt keinen Rechtsfehler erkennen und ist deshalb vom Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. BGH, Urt. vom 29. Juli 1997 - 1 StR 289/97; Tröndle/Fischer, StGB 49. Aufl. § 56 Rdn. 9 i). Das hat

der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt.

Schäfer Maul Granderath

Brüning Schomburg