BGH Beschluss vom 10.06.1999 – 1 StR 358/97

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 358/97

vom 10. Juni 1999 in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung

hier: Wiederaufnahme des Verfahrens

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Juni 1999 beschlossen:

Der Antrag des Verurteilten auf Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens wird dem Landge-

richt Ravensburg zugeleitet. Gründe:

Mit Beschluß vom 8. Juli 1997 hat der Senat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 20 KLs 272/96 - vom 3. Februar 1997 als unbegründet verworfen. Die Verwerfung erfolgte gemäß 8 349 Abs. 2 StPO, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hatte und - entgegen der Auffassung des

Verurteilten - nicht wegen Verspätung oder fehlender Begründung.

Gegen seine Verurteilung wendet sich der Verurteilte, der mit seinem am 21. April 1999 hier eingegangenen Schreiben gemäß § 364 b Abs. 1 StPO die Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung eines Wiederaufnahmeverfahrens beantragt hat. Den Antrag hat er durch Schreiben vom 6. und 8. Mai 1999 näher begründet und gleichzeitig eine Weiterleitung gemäß § 367 Abs. 1 Satz 2 StPO begehrt.

Der Antrag auf Bestellung eines Verteidigers, der beim Senat einge-

reicht werden durfte, ist dem zuständigen Gericht zuzuleiten.

Das zuständige Gericht ist hier das Landgericht Ravensburg (§ 367 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 140 a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GVG; Beschluß des Prä-

sidiums des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. Dezember 1998). Schäfer Maul Granderath

Wahl Boetticher