Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1999
BGH Beschluss vom 03.02.1999 – 5 StR 739/98
5. Strafsenat
StrafrechtBundVolltext
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS§
vom 3. Februar 1999 in der Strafsache gegen
wegen schwerer räuberischer Erpressung
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Februar 1999 beschlossen:
Die Revision des Angeklagten N gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. August 1998 wird nach § 349
Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu
tragen.
Da bei den Taten mit einer ungeladenen Gaspistole gedroht wurde, ist nicht 8 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, sondern § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB anzuwenden (BGHR StGB § 250 Abs. 1 Nr. 1 a Waffe 2); der Senat berichtigt den Schuldspruch entsprechend (§ 349 Abs. 4 StPO).
Wegen der Annahme eines minder schweren Falles (§ 250 Abs. 3 StGB) hat sich der Rechtsfehler auf den Strafausspruch nicht ausgewirkt. Der Senat nimmt auch die tatrichterliche Wertung, es lägen zwei tatmehrheitliche Taten vor, hin, wenngleich bei dem Angeklagten N als Mittäter, aber Hintermann, die Annahme von Tateinheit näher gelegen hätte. Daß er bei
anderer Beurteilung der Konkurrenzen milder bestraft worden wäre, läßt
sich sicher ausschließen.
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Nack Gerhardt