BGH Beschluss vom 13.01.1999 – 1 StR 674/98

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 674/98

vom

13. Januar 1999

in der Strafsache gegen

wegen Vergewaltigung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. Januar 1999 beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 16. September 1998 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen

notwendigen Auslegen zu tragen.

Die Rüge der Verletzung des § 265 Abs. 1 StPO dringt im Er-

gebnis nicht durch.

Zwar hätte ein solcher Hinweis erteilt werden müssen. Angeklagt war der Beschwerdeführer in den Fällen 42 bis 49 wegen Verbrechens der Vergewaltigung in der Alternative des Ausnutzens einer schutzlosen Lage. Verurteilt wurde er in diesen Fällen, weil er die Geschädigte mit Gewalt und durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben zur Durchführung

des Analverkehrs genötigt hat.

Auf diesem Verfahrensverstoß kann das Urteil in den genannten Fällen jedoch nicht beruhen. Der Angeklagte hat sich zu allen Vorwürfen dahin verteidigt, er habe mit seiner Tochter zwar häufig sexuelle Handlungen vollzogen, nie aber gegen deren Willen. Bedrohungen oder Schläge habe es nicht gegeben. Daher hätte er sich auch hinsichtlich der Fälle 42-49 nicht

anders als geschehen verteidigen können, wenn ihm der gebotene Hinweis gegeben worden wäre. Soweit der Verteidiger in seiner Gegenerklärung geltend macht, das Landgericht habe hinsichtlich dieser Fälle eine fortwirkende Drohung angenommen, wogegen sich der Angeklagte erfolgreich hätte zur Wehr setzen können, ist der Ausgangspunkt nicht richtig. Das Landgericht hat für jeden der unter Nr. 42-49 abgeurteilten Fälle

konkrete Drohung und Gewaltanwendung festgestellt.

Schäfer Ulsamer Maul

Granderath Brüning