BGH Beschluss vom 25.11.1998 – 3 StR 526/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 526/98 vom

25. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht

geringer Menge u.a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu ziffer 2 auf dessen Antrag - am 25. November 1998 gemäß

§ 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 22. Juli 1998 im Schuldspruch dahin abgeändert, daß der Angeklagte tateinheitlich zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (nur) der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. § 265 Abs. 1 StPO steht nicht

entgegen.

2. Die weitergehende Revision wird als unbegründet verworfen, weil insoweit die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dargelegten Gründen kann der Senat ausschließen, daß das Landgericht bei einer der Schuldspruchänderung entsprechenden recht - lichen Subsumtion des Geschehens auf eine niedrigere Strafe erkannt hät-

te.

3. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Angesichts des geringen Teilerfolgs ist es nicht unbillig im Sinne des 8 473 Abs. 4 StPO, den Angeklagten mit den gesamten Kosten und notwendigen Auslagen im Revisionsverfahren zu bela-

sten.

Kutzer Rissing-van Saan Blauth

Miebach Pfister