BGH Beschluss vom 24.11.1998 – 5 StR 562/98

5 StR 562/98

BUNDESGERICHTSHOF

vom 24. November 1998 in der Strafsache gegen

wegen sexueller Nötigung u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am

24. November 1998 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 7. Mai 1998 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet ver-

worfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Im Ergebnis wird der Angeklagte nicht dadurch beschwert, daß das Landgericht eine alkoholbedingte erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit in sechs der abgeurteilten sieben Sexualstraftaten unter Zugrundelegung psychodiagnostischer Kriterien verneint hat, deren Aussagekraft gering ist, nämlich, daß der Angeklagte noch weiß, wer sich in seiner Wohnung befindet (V II 2), daß er Kinder oder Jugendliche „zielgerichtet” auffordert, an seinem Geschlechtsteil zu manipulieren oder Oralverkehr auszuüben (Fälle II 2, 4 - 6) oder daß er zum Samenerguß ge-

langt.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 21 StGB kommt es hier nicht an. Da der Angeklagte aufgrund der Vielzahl der von ihm begangenen sexuellen Verfehlungen zu Lasten von Kindern und Jugendlichen um die Ursächlichkeit des

Alkohols für seine Bereitschaft, derartige Straftaten zu

begehen, wußte, war der Tatrichter auch bei Vorliegen erheblich verminderter Steuerungsfähigkeit des Angeklagten zur jeweiligen Tatzeit nicht gehalten, eine Strafrahmenverschiebung vorzunehmen. Eine alkoholische Enthemmung hat das Landgericht bei der Strafzumessung jeweils in an-

gemessener Weise zugunsten des Angeklagten berücksich-

tigt.

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Nack Tepperwien