BGH Beschluss vom 03.11.1998 – 1 StR 556/98

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 556/98 vom

3. November 1998

in der Strafsache

gegen

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge u. a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. November 1998 gemäß S§ 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 7. Mai 1998, soweit es ihn betrifft, im Ausspruch über die im Fall II 4 der Urteilsgründe verhängte Einzelstrafe und die Gesamtstrafe mit den Feststellungen aufge-

hoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zu-

rückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in fünf Fällen und wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt und eine Sperrfrist von einem Jahr und sechs Monaten für die Erteilung einer Fahrerlaubnis festgesetzt. Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat nur zum Straf-

ausspruch mit der Sachrüge teilweise Erfolg.

wie die Strafkammer zu Fall II 4 der Urteilsgründe

feststellt, befuhr der Angeklagte am 17. September 1997 mit seinem Pkw Öffentliche Straßen in Nürnberg, obwohl er, wie er wußte, nicht im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis war. Bei Festsetzung der Einzelstrafe (von drei Monaten Freiheitsstrafe) für diese Tat führt das Gericht aus, in diesem Fall wirke besonders "die einschlägige Geldstrafe vom Dezember 1997" strafschärfend. Dies begegnet durchgreifenden Bedenken: Die Verurteilung des Angeklagten durch das Anmtsgericht Nürnberg am 17. Dezember 1997 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (Tat vom 16. August 1997) zu einer Freiheitsstrafe von sechs Wochen ist erst nach Begehung der nunmehr abgeurteilten Tat ergangen. Sie durfte deshalb nicht als

einschlägige Vorstrafe gewertet werden.

Ob etwa die Verurteilung des Angeklagten vom 13. Dezember 1996 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenver-

kehrs gemeint war, bleibt unklar.

Das führt zur Aufhebung der in diesem Fall verhängten

Einzelstrafe und der Gesamtstrafe.

Im übrigen hat die revisionsrechtliche Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten

ergeben.

Der neue Tatrichter erhält Gelegenheit, der vom Generalbundesanwalt aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die am 17. Dezember 1997 verhängte Strafe - die, wie das Landgericht zutreffend darlegt, gesamtstrafenfähig gewesen wäre - bei Erlaß des angefochtenen Urteils bereits verbüßt war und deshalb ein Härteausgleich vorzunehmen ist (BGHSt 31, 102, 103; vgl. auch BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Erledigung 1).

Soweit die Strafkammer in den Urteilsgründen anführt, die Verurteilung vom 17. Dezember 1997 sei "erst nach Abschluß der Hauptverhandlung" bekannt geworden, verweist der Senat auf seine Entscheidungen BGHR aaO Anwendungspflicht 2 und 3).

Maul Granderath Brüning

wahl Landau