BGH Urteil vom 14.10.1998 – 5 StR 346/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES 5 StR 346/98 (alt: 5 StR 363/97)

vom 14. Oktober 1998 in der Strafsache

gegen

wegen Vergewaltigung

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sit-

zung vom 14. Oktober 1998, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter Laufhütte,

Richterin Harms,

Richter Häger,

Richter Basdorf,

Richterin Dr. Gerhardt

als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom

2. März 1998 wird verworfen.

Die Kosten der Revision und die dem Angeklagten dadurch entstandenen notwendigen Auslagen

fallen der Staatskasse zur Last.

- Von Rechts wegen -

Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom

25. Februar 1997 wegen einer im Jahr 1979 an seiner damals 13-jährigen Stieftochter begangenen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluß vom 29. September 1997 - unter Verwerfung der Revision im übrigen - das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die Sache im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Das Landgericht hat den Angeklagten nunmehr wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Hiergegen richtet sich die Revision der Staatsanwaltschaft, die mit der Sachrüge insbesondere die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung (§ 177 Abs. 2 StGB) angreift. Das Rechtsmittel, das vom Generalbun-

desanwalt nicht vertreten wird, hat keinen Erfolg.

Der Strafausspruch hält im Ergebnis der rechtlichen Nachprüfung stand. Weder die Annahme eines minder schweren Falles der Vergewaltigung noch die Bemessung der allerdings sehr milden Strafe sind aus Rechtsgründen zu bean-

standen.

1. Für die Entscheidung, ob ein minder schwerer Fall angenommen werden kann, kommt es darauf an, ob das gesamte Tatbild einschließlich aller subjektiven Momente und der Täterpersönlichkeit vom Durchschnitt der gewöhnlich vorkommenden Fälle so sehr abweicht, daß die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten erscheint. Hierzu ist eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Die Erschwerungsgründe und die Milderungsgründe auf diese Weise nach pflichtgemäßem Ermessen gegeneinander abzuwägen, ist Sache des Tatrichters. Weist seine Wertung keine Rechtsfehler auf,

ist sie vom Revisionsgericht hinzunehmen.

Ein solcher Fall liegt hier vor. Daß das Landgericht im Rahmen der Gesamtabwägung die im Urteil genannten Milderungsgründe - ohne dabei die Tat des Angeklagten zu verharmlosen - für so überwiegend hielt, daß es das Vorliegen eines minder schweren Falles der Vergewaltigung bejahte, hält sich insbesondere bei Berücksichtigung des

Zeitablaufs noch im Rahmen tatrichterlichen Ermessens.

2. Auch die konkrete Strafzumessung gibt zu durchgreifenden rechtlichen Bedenken keinen Anlaß. Der Senat besorgt insbesondere nicht, daß der Tatrichter Gesichtspunkte der Strafzumessung mit solchen der Stafaussetzung zur Bewährung vermengt hätte. $S 56 Abs. 2 StGB ist ebenfalls nicht

verletzt.

Bei diesem Ergebnis war der Senat durch die Abwesenheit

des Verteidigers nicht an der Entscheidung gehindert.

Laufhütte Harms Häger

Basdorf Gerhardt