Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1998

BGH Beschluss vom 14.07.1998 – 4 StR 273/98

4. Strafsenat

StrafrechtBundVolltext

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Leitsatz

Legt das Amtsgericht eine Sache gemäß SS 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO dem Landgericht vor, setzt der Übergang der Rechtshängigkeit den Erlaß eines Übernahmebeschlusses nach § 225 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO voraus.

Nachschlagewerk: ja BCGHSt: Ja Veröffentlichung: ja

StPO 1975 § 225 a

Legt das Amtsgericht eine Sache gemäß SS 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO dem Landgericht vor, setzt der Übergang der Rechtshängigkeit den Erlaß eines Übernahmebeschlusses nach § 225 a

Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO voraus.

BGH, Beschluß vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98

- Landgericht Dessau