Leitsatz
Legt das Amtsgericht eine Sache gemäß SS 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO dem Landgericht vor, setzt der Übergang der Rechtshängigkeit den Erlaß eines Übernahmebeschlusses nach § 225 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO voraus.
Nachschlagewerk: ja BCGHSt: Ja Veröffentlichung: ja
StPO 1975 § 225 a
Legt das Amtsgericht eine Sache gemäß SS 225 a Abs. 1 Satz 1 StPO dem Landgericht vor, setzt der Übergang der Rechtshängigkeit den Erlaß eines Übernahmebeschlusses nach § 225 a
Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 StPO voraus.
BGH, Beschluß vom 14. Juli 1998 - 4 StR 273/98
- Landgericht Dessau