BGH Beschluss vom 08.04.1998 – 3 StR 98/98

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 98/98

vom

8. April 1998

in der Strafsache

gegen

wegen Anstiftung zur Brandstiftung u. a.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdefüh-

rers am 8. April 1998 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des

Landgerichts Aurich vom 18. November 1997 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Ur-

teils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben

hat (Ss 349 Abs. 2 StPO).

Zwar ist $S 265 StGB in der Fassung des 6. StrRG vom 26. Januar 1998 (BGBl. I S. 164) von einem Verbrechenstatbestand in einen gegenüber § 263 StGB subsidiären Vergehenstatbestand umgewandelt worden. Der Gesetzgeber hat aber in § 263 Abs. 3 Nr. 5 StGB n.F. das Vortäuschen eines Versicherungsfalls durch Inbrandsetzen als Regelbeispiel eines besonders schweren Falles des Betruges mit einem Strafrahmen von 6 Monaten bis zu 10 Jahren ausgestaltet, durch das der wesentliche Regelungsgehalt des § 265 StGB a.F. übernommen worden ist (vgl. Bericht des Rechtsausschusses vom 13. November 1997 - BTDrucks. 13/9064 S. 18). Bei konkreter Betrachtung ist deshalb S$S 265 n.F. i.V.m. 8 263 nicht das mildere Gesetz, da Anhaltspunkte dafür, daß der Tatrichter einen besonders schweren Fall

des Betruges verneint hätte, nicht vorliegen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmit-

tels zu tragen.

Kutzer Rissing-van Saan Blauth

Miebach Pfister