BGH Beschluss vom 27.08.1997 – 2 StR 406/97

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 406/97 vom

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27. August 1997 in der Strafsache

gegen

Frank Herbert vw Ms zus r U - DB, Senoren am ED 1955 in KB, Zur Zeit in

Strafhaft in anderer Sache,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in

nicht geringer Menge

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

27. August 1997 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 4. April 1997 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit von der Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsan-

stalt abgesehen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver-

wiesen.

2. Die weitergehende Revision wird ver-

worfen. Gründe:

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, wobei er eine Schußwaffe bei sich führte, zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt sowie einen

Geldbetrag von 1.000 DM für verfallen erklärt.

Die Revision des Angeklagten ist unbegründet, soweit

sie sich gegen den Schuld- und Strafausspruch richtet

(S 349 Abs. 2 StPO). Keinen Bestand haben kann das Urteil jedoch, soweit die Strafkammer davon abgesehen hat, gemäß

§ 64 StGB die Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt anzuordnen. Nach den Urteilsfeststellungen konsumierte der Angeklagte seit längerer Zeit in erheblichen Mengen Drogen, ab August/September 1995 1 bis 1,5 9 Heroin pro Tag. Die abgeurteilte Tat beging er, um sich Geld für seinen Drogenkonsum ZU beschaffen. Das Landgericht hat eine Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB abgelehnt, da "nach den diesbezüglichen Einlassungen des Angeklagten, er werde eine verordnete und von außen aufgezwungene Therapie nicht von sich aus unterstützen, eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos erscheint" (UA S. 36). Diese Begründung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Eine hinreichend konkrete Aussicht auf einen Behandlungserfolg (vgl. BVerfG NSt?2 1994, 578) kann grundsätzlich auch bei einem therapieunwilligen Angeklagten bestehen, sofern zu erwarten ist, er werde sich im Maßregelvollzug nach einer gewissen Anpassungszeit der Notwendigkeit der Behandlung öffnen und an ihr mitwirken (vgl. BGHR StGB S 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7; BGH bei Detter NStZ 1996, 428; 1997, 177; BGH, Beschl. v. 12. November 1996 - 4 StR 519/96). Mit diesem Gesichtspunkt hat sich die Strafkammer nicht auseinandergesetzt. Die Sache bedarf deshalb insoweit neuerlicher tatrichterli-

cher Prüfung.

Der Senat kann ausschließen, daß der Tatrichter bei Anordnung der Unterbringung auf eine niedrigere Strafe erkannt hätte. Der Strafausspruch kann deshalb bestehen blei-

ben.

Jähnke Niemöller Detter Otten Rothfuß