BGH Beschluss vom 30.07.1997 – 3 StR 352/97

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 352/97 vom

30. Juli 1997

in der Strafsache

gegen

wegen versuchten Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu ziffer 1 auf dessen Antrag - am 30. Juli 1997 gemäß S 464 Abs. 3 StPO, § 349 Abs. 2 StPO einstimmig beschlossen:

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 7. März 1997 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (Ss 349 Abs. 2 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die Kostenentscheidung in diesem Urteil wird verworfen. In Anbetracht der getroffenen Feststellungen, wonach der Angeklagte sich seit Januar 1997 mit einem Imbißstand selbständig gemacht hat, Bruttoeinnahmen von ca. 1.300 DM erzielt und daneben noch Überbrückungsbei - hilfe von 850 DM erhält, ist die Auferlegung der Kosten nicht zu beanstanden, zumal die Behauptung in der Rechtsmittelbegründung, der Angeklagte habe wegen der Kosten seines Betriebs kein Einkommen, weder in den Feststellungen des Ersturteils, die nach S§ 464 Abs. 3 Satz 2 StPO das Beschwerdegericht binden,

eine Stütze findet, noch ausreichend

substantiiert ist.

3. Der Angeklagte hat die Kosten der

Rechtsmittel zu tragen.

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