BGH Beschluss vom 20.06.1997 – 2 StR 275/97

Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: Ja

StPO 1975 S 302 Abs. 1 Satz 1

Die Unzulässigkeit einer Absprache über das Verfahrensergebnis berührt nicht die Wirksamkeit eines absprachegemäß

erklärten Rechtsmittelverzichts.

BGH, Beschl. v. 20. Juni 1997 - 2 StR 275/97 - LG - SchwG Darmstadt

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 275/97 vom

20. Juni 1997 in der Strafsache gegen Alisan A I] ‚ in der Bundesrepublik Deutschland

ohne festen Wohnsitz, geboren am 1255 in zegw-

ED (Türkei), zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Totschlags u.a.

a N PER AR

- 2 —

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. Juni 1997 gemäß SS 349 Abs. 1, 46 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 23. Januar 1997 und sein Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

werden als unzulässig verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten der

Revision zu tragen. Gründe:

Die Revision ist unzulässig, weil der Angeklagte auf Rechtsmittel verzichtet hat (S 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Ausweislich der Sitzungsniederschrift erklärte er nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, daß er auf Rechtsmittelbelehrung und auf Rechtsmittel gegen das soeben verkündete Urteil einschließlich der Kosten- und Auslagenentscheidung verzichte; diese Erklärung wurde vorgelesen,

übersetzt und genehmigt.

Dieser Verzicht, wie er zufolge der Beweiskraft des Verhandlungsprotokolls feststeht (S 274 StPO), ist wirksam. Daran ändert es nichts, daß eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben war; denn der Angeklagte kann auch auf die Belehrung verzichten (BGH NStZ 1984, 181, 329; BGHR StPo S 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 9) und hat dies im vorliegenden Falle getan. Daß ihm das Bewußtsein der Tragweite seiner Erklärung gefehlt haben könnte, ist auszu-

schließen. Zwar hat er am 21. März 1997 eidesstattlich ver-

sichert, ihm sei nicht bewußt und auch nicht bewußt gewesen, daß er auf Rechtsmittel verzichtet habe oder haben solle; soweit er damit sein Erklärungsbewußtsein in Abrede stellt, ist diese Behauptung jedoch durch das Sitzungsprotokoll in Verbindung mit dem Vermerk des Vorsitzenden vom 10. April 1997 widerlegt. Gründe, weshalb er nicht gewußt haben sollte, was er erklärt und als seine Erklärung genehmigt hat, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Allerdings ist er türkischer Staatsangehöriger; ein Mißverständnis infolge von Sprachschwierigkeiten scheidet indessen aus. Abgesehen davon, daß ihm die Verzichtserklärung übersetzt worden ist, lebt er seit langem in Deutschland, hat die deutsche Sprache erlernt und versteht sie - wie der

Vorsitzende in seinem Vermerk hervorgehoben hat - gut.

Anhaltspunkte dafür, daß er verhandlungsunfähig gewesen und seine Verzichtserklärung aus diesem Grund unwirksam wäre (vgl. BGH NStZ 1983, 280; 1984, 181; BGHR StPO S 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 2, 16), gibt es nicht. Soweit die Wirksamkeit seines Verzichts davon abhängt, daß er vorher Gelegenheit hatte, sich mit seinem Verteidiger zu besprechen (BGHSt 18, 257, 258 f), war diesem Erfordernis Genüge getan; denn er erklärte den Verzicht erst nach Rücksprache mit seinem Verteidiger, wurde also insbesondere nicht, was den Verzicht unwirksam machen könnte (BGHSt 19, 101 ff), vom Vorsitzenden dazu gedrängt, eine entsprechende Erklärung noch vor Beratung mit seinem Verteidiger abzugeben (vgl. BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984, 18; BGHR StPO 5 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16). Für die Annahme, daß sein Rechtsmittelverzicht durch eine Beeinträchtigung der Freiheit seiner Willensentschließung und

-betätigung herbeigeführt worden wäre (so für den Fall ei-

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ner vom Vorsitzenden außerhalb seiner Zuständigkeit gegebenen, nicht eingehaltenen Vollzugszusage: BGHR StPO S 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 14 = NStZ 1995, 556; für Fälle schwerwiegender Willensmängel allgemein: BGHSt 17, 14, 18 f; BGHR StPo § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 17), spricht nichts. Der Verteidiger hat die Prozeßsituation mit dem Angeklagten zweimal erörtert, bevor dieser sein Einverständnis erklärte. Danach gab der Vorsitzende in öffentlicher Verhandlung bekannt, daß Gespräche über eine "Abkürzung des Verfahrens" stattgefunden hätten und das Urteil am selben Tag rechtskräftig werden solle. Dies wurde dem Angeklagten in seine Muttersprache übersetzt. Er nahm daraufhin erneut Rücksprache mit seinem Verteidiger und gab seine Zustimmung zu erkennen. Danach wurde die Hauptverhandlung fortgesetzt. Damit war ihm eine hinreichende Überlegungsfrist eingeräunt. Anhaltspunkte dafür, daß Gericht oder Verteidiger seinen Rechtsmittelverzicht durch unzulässige Willensbeeinflussung herbeigeführt hät-

ten, bestehen nicht.

Der Rechtsmittelverzicht ist auch nicht deshalb unwirksam, weil er - wie der Vorsitzende in seinem Vermerk dargelegt hat - Gegenstand einer außerhalb der Verhandlung getroffenen Absprache war, die eine Abkürzung des Verfahrens durch eine "einverständliche Erledigung" in der Weise vorsah, daß eine Gesamtfreiheitsstrafe von nicht mehr als vier Jahren verhängt und unter dieser Voraussetzung auf Rechtsmittel verzichtet werde. Die Unzulässigkeit einer derartigen Absprache (BGH wistra 1996, 68 = Stv 1996, 129; BGHSt 42, 46, 48) berührt die Wirksamkeit des absprachegemäß erklärten Rechtsmittelverzichts nicht. Eine andere Be-

urteilung käme nur in Betracht, wenn diejenigen Gründe, die

- allgemein oder im Einzelfall - der Zulässigkeit einer solchen Absprache entgegenstehen, zugleich auch zur rechtlichen Mißbilligung des abgesprochenen Rechtsmittelverzichts führen würden. Das ist Jedoch nicht der Fall. Die gegen die Zulässigkeit einer Absprache über das Verfahrensergebnis sprechenden Bedenken ergeben sich aus einer Reihe tragender Grundsätze des Strafverfahrens, namentlich dem Gebot umfassender Wahrheitserforschung (S 244 Abs. 2 StPO), dem Prinzip der freien Überzeugungsbildung des Gerichts (S 261 StPO), der Garantie der richterlichen Unparteilichkeit (S 24 StPo), dem Erfordernis schuldangemessenen Strafens (S 46 StGB), der Öffentlichkeit der Verhandlung

($S 169 GVG) und der Gewährleistung eines insgesamt rechtsstaatlichen, fairen Verfahrens (vgl. BVerfG NJW 1987, 2662). Keines dieser Bedenken, deren Gewicht in diesem Zusammenhang nicht zu erörtern ist, steht der rechtlichen Anerkennung des auf eine - auch unzulässige - Absprache folgenden, ihr entsprechenden Rechtsmittelverzichts entgegen. Dessen Beurteilung unterliegt anderen Maßstäben: Es soll in die freie Entscheidung des Angeklagten gestellt sein, ob er ein gegen ihn ergangenes Urteil anfechten, unangefochten lassen oder durch Erklärung eines Rechtsmittelverzichts annehmen will. Diese Freiheit muß ihm auch dann erhalten bleiben, wenn das Urteil auf einer unzulässigen Absprache beruht und sich der Rechtsmittelverzicht als deren Einlösung darstellt. Auf die Art, wie der Verzicht zustandegekommen ist, kommt es insoweit nicht an; der Bundesgerichtshof hat auch schon in anderen Fällen, in denen dem Rechtsmittelverzicht eine Absprache vorausgegangen war, die vom Angeklagten abgegebene Verzichtserklärung ohne weiteres für wirksam gehalten (BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 12 = wistra 1992, 309; BGH, Beschl. v. 17. Juli

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1991 - 2 StR 230/91). Davon abzugehen, besteht kein Anlaß.

Der wirksame Rechtsmittelverzicht kann weder widerrufen noch wegen Irrtums angefochten oder aus sonstigen Gründen zurückgenommen werden (st. Rspr., BGH NStZz 1984, 181, 329; 1986, 277; 1997, 148; BGHR StPO S 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 1, 2, 5, 12, 17). Die gleichwohl eingelegte Revision muß daher als unzulässig verworfen werden. Der Rechtsmittelverzicht schließt zugleich jede Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (st. Rspr., BGH NStz 1984, 181; BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 16), so daß auch der hierauf gerichtete Antrag des

Angeklagten zu verwerfen ist.

Jahnke RiBGH Theune ist Niemöller infolge Urlaubs verhindert, seine Unterschrift beizufügen Jähnke Detter Rothfuß