BGH Beschluss vom 14.05.1997 – 3 StR 193/97

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 193/97

vom

14. Mai 1997 in der Strafsache

gegen

Jürgen Klaus Reiner KEEEEB aus EEE, geboren am GE 155 in a.

wegen Körperverletzung mit Todesfolge u.a.

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Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers

am 14. Mai 1997 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 20. Dezember 1996 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des

Rechtsmittels zu tragen.

Die Beweiswürdigung des angefochtenen Urteils gibt dem Senat Anlaß darauf hinzuweisen, daß die schriftlichen Urteilsgründe nicht dazu dienen, den Inhalt der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise zu dokumentieren. Sie sollen das Ergebnis der Hauptverhandlung wiedergeben und die Nachprüfung der getroffenen Entscheidung ermöglichen. Die Beweiswürdigung setzt sich mit der Einlassung des Angeklagten auseinander, soweit diese von den für Schuldund Rechtsfolgenausspruch wesentlichen Feststellungen abweicht. Mit der Beweiswürdigung soll der Tatrichter lediglich belegen, warum er bestimmte, bedeutsame tatsächliche Umstände so festgestellt hat. Hierzu wird er Zeu-

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genäußerungen, Urkunden u.ä. heranziehen, SO- weit deren Inhalt für die Überzeugungsbildung wesentlich ist. Deshalb ist es regelmäßig verfehlt, nach den tatsächlichen Feststellungen (und der überflüssigen Aufzählung der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise, auf denen das Urteil beruhen soll), die Aussage der Zeugen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen (BGH, Beschluß vom

6. Februar 1997 - 1 StR 769/96).

Rissing-van Saan Blauth Winkler

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