BGH Urteil vom 29.01.1997 – 2 StR 463/96

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

_ URTEIL

2 StR 463/96

Allen

vom

29. Januar 1997 in der Strafsache

gegen

Gerhard Sebastian S ER :.&: c EEE, geboren am ED 1938 in 2

wegen Betruges u.ä.

-2-

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der

vom 29. Januar 1997, an der teilgenommen haben:

Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof

Dr. Jähnke,

die Richter am Bundesgerichtshof Theune, Niemöller, Dr. Bode,

Rothfuß als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EEE

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt Prof. Dr. Egon

als Verteidiger,

Justizobersekretärin EB

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Sitzung

PD 7

Ar

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 7. September 1995 werden verwor-

fen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch erwachsenen notwendigen

Auslagen trägt die Staatskasse. Von Rechts wegen Gründe: I.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen BetrugeS in fünf Fällen und wegen versuchten Betruges verwarnt, eine Gesamtgeldstrafe von 125 Tagessätzen bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten (S 59 StGB). Im übrigen

hat es ihn freigesprochen.

Der Angeklagte rügt mit seiner Revision die Verletzung sachlichen Rechts. Die vom Generalbundesanwalt nicht vertretene Revision der Staatsanwaltschaft wendet sich mit einer Verfahrensrüge und mit der Sachrüge dagegen, daß der Angeklagte im Falle IV 4 (Tatvorwurf der Erpressung) freigespro-

chen worden ist.

II.

Beide Revisionen sind unbegründet. Der Senat bemerkt

lediglich folgendes:

1. Die Verurteilung des Angeklagten beruht auf der Feststellung, daß der Angeklagte Vermessungsarbeiten, die der freie Mitarbeiter der AVEG, der Dipl.-Ing. (FH) EEEEEEP erbracht hatte, der GBS gegenüber mit DM 110,30 pro Stunde abrechnete, obwohl nach dem ihm bekannten Inhalt des diesen Arbeiten zugrundeliegenden Vertrages nur ein Stundensatz von DM 82,30 geltend gemacht werden durfte. Nach dem Wortlaut des schriftlichen Vertrages waren zwar Leistungen eines "Ingenieurs" mit DM 82,30 pro Stunde und die eines "Diplomingenieurs" mit DM 110,30 pro Stunde zu vergüten. Die Vertragsparteien waren sich äber darüber einig, daß mit der Bezeichnung "Ingenieur" der freie Mitarbeiter der AVEG, der Fachhochschulingenieur EEE gemeint war, der allerdings den Titel Dipl.-Ing. (FH) führen durfte.

Das Landgericht stützt diese Auslegung des Vertrages vor allem darauf, daß eine bestimmte Anzahl von Arbeitsstunden sowohl von einem "Diplomingenieur" als auch von einem "Ingenieur" zu erbringen war, die Leistungen des Angeklagten selbst als solche eines Diplomingenieurs mit DM 110,30 pro Stunde vergütet wurden und die AVEG keinen Ingenieur (grad.) beschäftigte, sondern Vermessungsarbeiten insoweit von dem Zeugen FEB durchführen ließ. Als wesentliches Indiz führt das Landgericht auch den Umstand an, daß der Angeklagte die

Ar

vom Zeugen E@W erbrachten Leistungen zunächst als Ingenieurstunden zu DM 82,30 pro Stunde in das Bautagebuch eintra-

gen ließ und geltend machte.

Die Beweiswürdigung ist frei von Rechtsfehlern, weder willkürlich oder lückenhaft, noch beruht sie auf bloßen Vermutungen. Die aus den Beweisanzeichen gezogenen Schlüsse sind nicht nur möglich, sondern auch naheliegend (vgl. BGHR

StPO § 261 Überzeugungsbildung 19).

2. Der Freispruch vom Vorwurf der Erpressung ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Landgericht hat die Behauptung, die Verantwortlichen der GBS seien vom Angeklagten durch die Androhung, er werde sonst keinen Hausmüll auf die Deponie der Südmüll übernehmen, unter Druck gesetzt und dadurch zur Zahlung überhöhter Preise genötigt worden, für

nicht erwiesen erachtet.

Auch diese Entscheidung beruht auf einer rechtsfehlerfreien Beweiswürdigung und rechtlichen Beurteilung. Entgegen dem Vorbringen der Revision lag es bei dem festgestellten Geschehen auch nicht nahe, das Verhalten des Angeklagten un-

ter dem Gesichtspunkt des Betruges zu erörtern.

Es ist nicht ersichtlich, daß der Angeklagte seinen Vertragspartner durch die Behauptung falscher oder das Verschweigen solcher Tatsachen getäuscht hätte, zu deren offen-

barung er verpflichtet gewesen wäre.

Unerheblich ist, ob und in welchem Umfang der Angeklagte aufgrund anderer vertraglicher Beziehungen mit der GBS verpflichtet gewesen wäre, Hausmüll kostenlos oder zu niedrigen Preisen zu übernehmen. Aus diesen Gründen hat das Landgericht auch den Beweisamtrag, mit dem eine Tatsache unter Beweis gestellt wurde, aus der eine derartige Übernahme-

pflicht abgeleitet werden sollte, rechtsfehlerfrei zurückge-

wiesen.

Jähnke Theune Niemöller

Bode Rothfuß