BGH Beschluss vom 04.04.1995 – 5 StR 17/95

5 _ StR 17/95

BUNDESGERICHTSHOF

vom 4. April 1995 in der Strafsache gegen

Iradii AED - ı m zu: ei. geboren am EEE 1964 in Te (Iran),

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4. April 1995 beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 21. Februar 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der vom Landgericht bei der Gesamtstrafenbildung vorgenommene Härteausgleich ist, wie der Generalbundesanwalt ausführt, rechtsfehlerfrei. Jedoch setzt der Senat die Einsatzstrafe für den Fall II.2 (7-kg-Fall) im Hinblick auf

§ 54 StGB auf eine Freiheitsstrafe von neun Jahren und fünf Monaten herab.

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