BGH Beschluss vom 22.02.1994 – 1 StR 789/93

BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 789/93

vom

22. Februar 1994 in der Strafsache

gegen

Gerald Adam Wolfgang Jchannes K EEE , geboren am &. CE 1953 in SCH ,

wegen vorsätzlichen Vollrauschs

in

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu Ziffer 2 auf dessen Antrag - und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Februar 1994 gemäß S 349 Abs. 2 und 4 StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29, April 1993 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben.

Aufgehoben werden zugleich folgende Feststellungen:

a) soweit der Angeklagte im Zustand der Schuldunfähigkeit einen versuchten Totschlag zum Nachteil des Zeugen CD besangen hat, die Feststellungen zum Verhalten des Angeklagten, nachdem er dem Zeugen die Messerstiche zugefügt hat;

b) die Feststellungen zum gesamten Rechts-

folgenausspruch.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrauschs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt; zugleich hat es gemäß § 64 StGB seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet und bestimmt, daß zwei Drittel der Strafe vor der Maßregel zu vollstrecken sind.

Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil hat teilweise Erfolg.

1. Nach den Urteilsfeststellungen hat sich der Angeklagte am Tattag vorsätzlich in einen Rauschzustand versetzt, der möglicherweise seine Schuldfähigkeit ausschloß.

In diesem Zustand hat er eine gefährliche Körperverletzung zum Nachteil des Zeugen Ib, einen Totschlagsversuch zum Nachteil des Zeugen CIE und einen Totschlagsversuch zum Nachteil des Zeugen PB begangen.

2. Die Strafkammer hätte hinsichtlich des im Rausch begangenen Totschlagsversuchs zum Nachteil des Zeugen CD prüfen müssen, ob ein freiwilliger Rücktritt vorliegt. Dies wäre deshalb geboten gewesen, weil die Strafkammer festgestellt hat, daß der Angeklagte nach der Auseinandersetzung mit CS "... in den Gastraum (rannte). Dort rief er den erschrockenen Gästen zu, sie sollten die Polizei rufen". Ce selbst konnte ebenfalls noch "aus eigener Kraft in den Gastraum ... laufen". Es bestand bei ihm ver-

letzungsbedingt akute Lebensgefahr, er konnte aber gerettet

werden; er war im Gastraum "bis zum Eintreffen des Notarztes ... versorgt" und dann "umgehend ins Krankenhaus verbracht"

worden.

Angesichts dieser Feststellungen ist der Sachverhalt rechtlich nicht umfassend geprüft, weil nicht erörtert ist, ob die Rettung des Zeugen auf den Angeklagten zurückgeht (5 24 Abs. 1 Satz 1 StGB) oder - für den Fall, daß die Rettung deshalb erfolgte, weil CEEEEEB selbst in den Gastraum kam - der Angeklagte sich zumindest ernsthaft um die Verhinderung des Todeseintritts bemüht hat (S 24 Abs. 1 Satz 2 StGB).

Auch wenn bei einer Verurteilung wegen Vollrauschs die dem Täter zur Last gelegte Handlung die Herbeiführung des Rausches und nicht die im rauschbedingt schuldunfähigen Zustand begangene rechtswidrige Tat ist, so sind dennoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Bestimmungen über strafbefreienden Rücktritt analog anzuwenden, wenn der mit "natürlichem Vorsatz" handelnde Täter vom Versuch der Rauschtat freiwillig zurücktritt (BGH bei Dallinger MDR 1971, 362; ebenso Cramer in Schönke/Schröder 24. Aufl. § 323a Rdn. 21 m.w.Nachw.).

Käme freiwilliger Rücktritt in Betracht, läge als Rauschtat nicht mehr Totschlagsversuch, sondern gefährliche Körperverletzung vor, da der Rücktritt eine zugleich in dem Versuch liegende vollendete rechtswidrige Tat nicht umfaßt

I) =

(vgl. BGH StV 1981, 396, 397; Senatsurteil vom 25. Mai 1993 - 1 StR 210/93; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. S 24 Rdn. 18 m.w.Nachw.).

3. Der aufgezeigte Mangel umfaßt nur das Verhalten des Angeklagten, nachdem er CE in Tötungsabsicht die Messerstiche zugefügt hat.

Dementsprechend hat der Senat die Feststellungen nur insoweit aufgehoben. Die Feststellungen zur Herbeiführung des Rauschzustandes sowie zu den in diesem Zustand vom Angeklagten begangenen rechtswidrigen Taten zum Nachteil der Zeugen I und PER sind rechtsfehlerfrei, gleiches gilt für die Feststellungen zu den vom Angeklagten mit "natürlichem" Tötungsvorsatz gegen den Zeugen CE <serichteten Messerstiche. Insoweit hat die Überprüfung des Urteils aufgrund des Revisionsvorbringens aus den vom Generalbundesanwalt in seinem Anschreiben an den Senat vom 18. Januar 1994 im einzelnen zutreffend dargelegten Gründen keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

4. Der Schuldspruch ist von dem aufgezeigten Mangel nicht berührt.

Die Strafkammer ist zutreffend davon ausgegangen, daß auch dann, wenn der Täter während eines Rauschzustands mehrere rechtswidrige Taten begeht, nur ein einheitliches Delikt des Vollrauschs vorliegt.

Ist daher die Verurteilung auch nur hinsichtlich einer Rauschtat rechtsfehlerfrei, hinsichtlich weiterer, dem einheitlichen Schuldspruch wegen Vollrauschs zugrundeliegender Taten aber nicht, so bleibt der Schuldspruch bestehen (vgl. BGH VRS 36, 36 f.; OLG Oldenburg VRS 40, 29 f.; Cramer aaO Rdn. 30). So verhält es sich hier, da der aufgezeigte Mangel nur die Rauschtat zum Nachteil des Zeugen CB, nicht aber die Rauschtaten zum Nachteil der Zeugen Is und PO betrifft.

Demgegenüber ist der Strafausspruch und der hier damit untrennbar verbundene Ausspruch über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt mit den zugehörigen Feststellungen aufzuheben, da für die Rechtsfolgenbestimmung wegen eines

Delikts des Vollrauschs das strafrechtliche Gewicht des gesamten vom Angeklagten im Rausch an den Tag gelegten Verhaltens bedeutsam ist (vgl. BGH, OLG Oldenburg jew. aa0).

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Ulsamer ist wegen Urlaubs verhindert zu unterschreiben.

Gribbohm Gribbohm Maul

Granderath Wahl