BGH Beschluss vom 25.01.1994 – 4 StR 11/94

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 11/94

vom

25. Januar 1994 in der Strafsache

gegen

Tomasz ME 2. EEE (DEE. sort geboren am EEE 1272, zur Zeit in Haft,

wegen schweren Raubes u.a.

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 25. Januar 1994 gemäß SS 44 f, 346 Abs. 2 StPO beschlossen:

Die Anträge des Angeklagten auf Entscheidung des Revisionsgerichts und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand werden als unzulässig verworfen.

Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Durch Beschluß vom 2. November 1993 hat es seine rechtzeitig eingelegte Revision gemäß 5 346 Abs. 1 StPO als unzulässig verworfen, weil das Rechtsmittel gegen das am 10. September 1993 zugestellte Urteil erst durch Schriftsatz des Verteidigers vom 26. Oktober 1993, eingegangen bei Gericht am selben Tage, und damit verspätet, begründet worden ist. Der Beschluß ist dem Verteidiger am 8. November 1993 zugestellt worden.

Die gegen diesen Beschluß eingelegte "Beschwerde", die - wie der Verteidiger des Angeklagten gegenüber dem Vorsitzenden der Strafkammer des Landgerichts klargestellt hat -

"als Wiedereinsetzungsamtrag und als Antrag nach S 346

Abs. 2 StPO anzusehen und zu behandeln" sein soll (SA Bd. II Bl. 231), ist unzulässig. Sowohl die einwöchige Antragsfrist des § 346 Abs. 2 Satz 1 StPO als auch die Wochenfrist des

S 45 Abs. 1 Satz 1 StPO für den Antrag auf Wiedereinsetzung (gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist) liefen am Montag, dem 15. November 1993, ab. Die "Beschwerde" ging aber erst am 16. November 1993, also verspätet, bei Gericht ein (SA Bd. II Bl. 227).

Der Antrag auf Entscheidung des Revisionsgerichts wäre aber auch unbegründet gewesen. Das Landgericht hat die Revision zu Recht mangels rechtzeitiger Begründung als unzulässig verworfen. Eine Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist des S 345 Abs. 1 Satz 1 StPO ist dem Angeklagten nicht gewährt worden; sie wäre auch nicht zulässig (BGH bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1988, 20; Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 41. Aufl. S 345 Rdn. 2 m.w.N.).

Ungeachtet der verspäteten Anbringung des Antrags könnte dem Angeklagten auch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsbegründungsfrist nicht gewährt werden; denn Tatsachen zur Begründung dieses Antrages sind weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht worden (§ 45 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die nicht näher belegte Bezugnahme auf einen Schriftsatz vom 5. Oktober 1993, mit dem "wegen urlaubsbedingter Abwesenheit um Fristverlängerung zur

Begründung der Revision um drei Wochen gebeten" worden sei (sA Bd. II Bl. 227), genügt nicht.

Salger Meyer-Goßner Maatz Tolksdorf£f Tepperwien