BGH Beschluss vom 16.10.1992 – 2 StR 487/92

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 487/92 NT

vom

16. Oktober 1992

in der Strafsache

gegen

Siegfried K ii zus se, dort geboren am

@. GEB 1957, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Mordes u.a.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 1992 gemäß SS 44, 45, 46 Abs. 1, § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

1. Der Antrag des Angeklagten vom 15. Mai 1992, ihm gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Bezirksgerichts in Erfurt vom 28. April 1992 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.

2. Die Revision des Angeklagten gegen das oben bezeichnete Urteil wird als unzulässig verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Der Senat schließt sich dem Generalbundesanwalt an, der in seiner Antragsschrift vom 25. September 1992 folgendes ausgeführt hat:

"Der Antrag auf Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist unbegründet. Nach seinem eigenen Vortrag war der Angeklagte über das ihm zustehende Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels mündlich und schriftlich zutreffend belehrt worden. Wenn er - wie ebenfalls vorgetragen -

sowohl die mündliche Belehrung als auch den Inhalt des Formulars nur oberflächlich zur Kenntnis nahm und dieses seinem Verteidiger sogleich mit der Bemerkung aushändigte, daß er keine Berufung wünsche (S. 2 des Wiedereinsetzungsgesuchs), dann war er nicht - wie § 44 StPO es voraussetzt - an der Einhaltung der Frist ohne sein Verschulden gehindert. Der weitere Sachvortrag ergibt zudem eindeutig, daß der Angeklagte die Frist auch keineswegs wegen eines Irrtums über deren Lauf versäumte, sondern allein deshalb, weil - wie auf S. 2 der Antragsbegründung ergänzend ausgeführt - erst 'mit zunehmendem zeitlichen Abstand zur Hauptverhandlung ... der Entschluß (reifte), sich gegen das Urteil zu wenden, da das Strafmaß über dem Antrag der Staatsanwaltschaft lag.' Unter diesen Umständen kann es darauf, welche Erfahrungen der Angeklagte in der Vergangenheit mit dem Verfahrensrecht der DDR gemacht hatte, nicht mehr ankommen.

Da das Wiedereinsetzungsgesuch keinen Erfolg haben kann, ist die zugleich eingelegte Revision als unzulässig zu verwerfen."

Ergänzend bemerkt der Senat:

Nach dem Strafverfahrensrecht der DDR waren Protest oder Berufung gegen ein in Anwesenheit des Angeklagten ergangenes Urteil spätestens eine Woche nach Verkündung des Urteils einzulegen (§ 288 Abs. 1 StPO-DDR). Der Angeklagte konnte daher nicht "aufgrund gewonnener Erfahrungen im Rahmen von Strafverfahren in der DDR" zu der Auffassung gelangt sein, die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels be-

ginne erst "nach Erhalt eines schriftlichen Urteils, zumindest aber erst nach Existenz des vollständig abgefaßten Urteils in schriftlicher Form zu laufen."

Das Schreiben des Verteidigers vom 8. Oktober 1992 hat dem Senat vorgelegen.

Jähnke Theune Gollwitzer Detter Bode