BGH Beschluss vom 23.08.1991 – 3 StR 313/91

BUNDESGERICHTSHOF

3 _ StR 313/91

Rolf Josef

in der Strafsache

gegen

“M EEE | cu: CO, geboren am

® EEE 135 in Vo,

wegen Betruges u. a.

wIII

- 2 -

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des seneralbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. August 1991 gemäß Ss 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlos-

sen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 3. Januar 1991 wird

mit der Maßgabe verworfen, daß im Fall III

(SEE) ie Verurteilung wegen versuchten Betruges und im Fall IV (LEW) die Verurteilung

wegen Betruges in Wegfall kommt. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels

zu tragen.

Im Fall III (Se) entfällt eine Verurteilung wegen versuchten BetrugeSs, weil die Vorlage des Euroscheckanforderungsformulars nicht den Beginn einer TäuschungS- handlung für einen Betrug darstellt, der mit den angeforderten Euroschecks begangen werden soll. Im Fall IV (I ) hat die Strafkammer verkannt, daß die Abhebungen von den entwendeten Sparbüchern nur mitbestrafte Nachtaten zum Diebstahl der Sparbücher darstellen (BGH, Beschl. v. 7. Januar 1983 -

2 StR 720/82). Die Verurteilung wegen Betruges kann deshalb nicht bestehen bleiben.

Diese Änderungen im Schuldspruch lassen den Strafaus-

spruch unberührt, weil nach den Strafzumessungserwägungen

der Strafkammer ausgeschlossen werden kann, daß die in Wegfall gekommenen Verurteilungen die Höhe der in den Fällen III und IV verhängten Einzelstrafen und die Gesamtstrafenbildung beeinflußt haben.

Im übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Auf einer möglicherweise fehlerhaften Ablehnung des Aussetzungsamtrags kann das Urteil nicht beruhen, weil die Strafkammer von einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 21 StGB ausge-

gangen ist.

Ruß Kutzer Rissing-van Saan Blauth Terno