Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1991
BGH Beschluss vom 09.04.1991 – 4 StR 132/91
4. Strafsenat
BUNDESGERICHTSHOF 4 StR 132/91 BESCHLUSS
in der Strafsache
gegen
1. Jürgen mM OR aus DEE, geboren am CE 1952 in <EE-Me, zur Zeit in Haft,
2. Andreas S EEE aus DEE seboren am ME GE 1952 in Dei,
wegen schweren Raubes
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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und der Beschwerdeführer am 9, April 1991 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:
Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 30. November 1990 mit den Feststellungen aufgeho-
ben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer
des Landgerichts zurückverwiesen.
Gründe§
Das Landgericht hat den Angeklagten MEER wegen schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und den Angeklagten Sander wegen Beihilfe zum schweren Raub zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Beide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Die Rechtsmittel haben mit der von beiden Revisionsführern erhobenen Verfahrensbeschwerde der unzulässigen Ablehnung zweier
von ihnen gestellter Beweisamträge Erfolg.
Der Angeklagte MEER hatte sich dahin eingelassen, "er habe dem Zeugen Müller im November 1988, als dieser zur
Entgiftung als Alkoholiker im Krankenhaus gewesen sei, 500,-- DM geliehen, weil MÜlR Geld zur Bezahlung von Rechnungen und Miete gebraucht habe" (UA 14). Müller hatte bestritten, damals vom Angeklagten Geld erhalten zu haben. Die Verteidiger stellten daraufhin folgende Beweisamträge:
"1. In der Strafsache gegen MÜ peantrage ich die Vernehmung des Kontosachbearbeiters der Stadtsparkasse vo, Hauptstelle, für das Konto des Zeugen MM, zu laden über die Hauptstelle.
Die Einvernahme wird ergeben, daß das Konto des Zeugen MO in den Jahren 1988/1989 zeitweilig gesperrt war, will heißen, daß der Zeuge trotz Vorsprachen keine Abhebungen vornehmen konnte. Diese Zeiträume belaufen sich zusammengenommen auf mehrere Monate.
2. In der Strafsache gegen MN beantrage ich die Einvernahme des Sachbearbeiters der Volksbank wi, Herrn WW, der das Girokonto zugunsten des Angeklag-
ten MO betreut.
Dieser wird bekunden, daß der Angeklagte im Verlauf der Jahre 1988/1989 trotz teilweise überzogenem Konto bei persönlicher Vorsprache Zahlungen aus seinem Konto jederzeit erhielt."
Diese Anträge lehnte die Strafkammer mit folgendem Beschluß ab:
"Die Beweisamträge zu 1. und 2. (betreffend die Konten des Zeugen Mü und des Angeklagten Meitzner) werden als unbegründet zurückgewiesen, weil die behaupteten Tatsachen für die Frage, ob der Angeklagte EHER dem Zeugen Müll im November/Dezember 1988 im Marienhospital in WON ein Darlehen von 500,-- DM gegeben hat, ohne Bedeutung sind (§ 244 Abs. 3 StPO)".
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So durften die Beweisamträge nicht abgelehnt werden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muß der Beschluß, mit dem ein Beweisamtrag wegen Bedeutungslosigkeit der behaupteten Tatsache abgelehnt wird, die Erwägungen anführen, aus denen der Tatrichter ihr keine Bedeutung für den Schuld- oder Rechtsfolgenausspruch beimißt. Es muß gesagt werden, ob diese Erwägungen rechtlicher oder tatsächlicher Natur sind. Wird die Unerheblichkeit aus tatsächlichen Umständen gefolgert, so müssen diese angegeben werden. Das ist erforderlich, damit der Angeklagte und sein Verteidiger sich sachgemäß auf die dadurch geschaffene Verfahrenslage einrichten können und das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob der Tatrichter bei der Ablehnung des Beweisamtrages von richtigen Voraussetzungen ausgegangen ist (BGH NStZ2 1981, 401 m.w.N.; BGHR § 244 Abs. 3 Satz 1 Bedeutungslosigkeit 1, 9 und 11).
Diesen Erfordernissen genügt der Beschluß des Landgerichts nicht. Die tatsächliche Bedeutungslosigkeit liegt hier auch nicht auf der Hand, so daß sich deswegen die Rüge als unbegründet erweisen würde (vgl. BGHR aaO Bedeutungslosigkeit 12). Denn die Frage, ob der Angeklagte Meitzner dem Zeugen Müller ein Darlehen gegeben hatte oder nicht, war für die Verurteilung des Angeklagten MB wegen (schweren) Raubes und des Angeklagten Sander wegen Beihilfe zu dieser Tat von entscheidender Bedeutung. Insoweit standen sich die Angaben des Angeklagten MB und des Zeugen Müll gegenüber, und das Landgericht mußte - mangels anderer Anhaltspunkte - besonders sorgfältig prüfen, wem von beiden Glauben zu schenken sei (vgl. BGH StV 1990, 99). Daß das
Landgericht der Frage der Vermögensverhältnisse des Angeklagten Meitzner und des Zeugen MR im Gegensatz zur Begründung des die Beweisamträge ablehnenden Beschlusses durchaus Bedeutung beigemessen hat, ergibt sich aus den Urteilsgründen. Dort führt das Landgericht nämlich aus, die Aussage des Zeugen MOM sei glaubhaft, "denn der Angeklagte ME war im November 1988 selbst in so schlechten finanziellen Verhältnissen, daß er es sich gar nicht leisten konnte, großzügig über 500,-- DM zu verfügen" (UA 16). Da das angefochtene Urteil mithin auch auf der fehlerhaften Ablehnung der Beweisamträge beruht, mußte es aufgehoben
werden.
Die Sachbeschwerde bedarf daher keiner Erörterung mehr. Der Senat weist aber für die neue Hauptverhandlung darauf hin, daß - falls das Gericht wieder zu der Ansicht gelangt, der Angeklagte MÜEE habe keine Forderung gegenüber dem Zeugen Müll gehabt - näher zu prüfen sein wird, ob der unbekannt gebliebene Dritte durch seine Bemerkung, mit der Hantel könne man MUB "schön die Birne einschlagen”, die Forderung des Angeklagten WEB unterstützen wollte und ob dieser diese Äußerung gehört und so aufgefaßt und zur Durchsetzung einer unberechtigten Forderung dieses Eingreifen des unbekannten Dritten ausgenutzt hat; nur dann wäre die Verurteilung wegen schweren Raubes gerechtfertigt (vgl. Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. $S 27 Rdn. 28 f).
Hinsichtlich des Angeklagten SEEN wird genauer zu prüfen sein, ob er nicht auch noch bei der Inpfandnahme der Uhr in laienhafter Sicht an das Bestehen einer auch diese Maßnahme rechtfertigenden Forderung glaubte (vgl. zur recht-
lichen Bewertung auch BGH NStZ 1988, 216; BGHR StGB § 249 Abs. 1 Zueignungsabsicht 2, 3 und 5). Insoweit müßte der "Schuldschein" (UA 9/10) näher erörtert werden, in dem einerseits eine Forderung von 500,-- DM anerkannt, andererseits aber das Unvermögen des Manfred MUB zur Begleichung dieser Forderung festgestellt und dafür von der "vorläufigen Überlassung" der Uhr gesprochen wird. Warum in dem Schuldschein sodann eine Deckung in Höhe von 700,-- DM angenommen wird (UA 10 - Schreibfehler?), bleibt unverständlich.
Salger Meyer-Goßner Steindorf Maatz Basdorf