BGH Entscheidung vom 23.08.1989 – 3 StR 120/89

NIC

BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 120/89 BES USS

v: 12.94.89 )

in der Strafsache gegen l. den Kapitän Horst H wie aus Re, geboren am

@. GE 19:7 in rem, Kreis Homme 1.0,

2. den Kapitän Willi Karl Georg E EB aus Braim-WEM, geboren am EB. EB 1940 in On,

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

wIII

I

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 23. August 1989, an der teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Gribbohm als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Zschockelt, Kutzer, Harns, Dr. Rissing-van Saan als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof EB als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt es aus u

als Verteidiger des Angeklagten f (% ‚aut. Justizangestellte EEEEEEEE>- gun va 22.9. 24)

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

j.

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 8. Dezember 1988 werden verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln den Angeklagten Hg zu einer Freiheitsstrafe von sieben und den Angeklagten EWR zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die Revisionen der Angeklagten sind zum Schuldspruch im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO, entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts aber auch zum Strafausspruch unbegründet.

Das Landgericht hat festgestellt, daß die Angeklagten als Kapitäne per Schiff 1,5 Tonnen Haschisch aus dem Mittelmeer vor die englische Küste transportierten; zur beabsichtigten Übernahme von zwei weiteren Tonnen Haschisch auf dieser Fahrt kam es nicht. Ferner sollten zunächst 1/2 Tonne und dann jährlich etwa drei weitere Tonnen Haschisch von Marokko nach England gebracht werden. Für den Transport der ersten insgesamt vier Tonnen Haschisch wollten der Angeklagte Hagen mit den Kosten für das Schiff insgesamt 1,5 Millionen DM, der Angeklagte E@EEER 200.000 DM verdienen. Der

Angeklagte HB legte noch am Abend seiner Festnahme ein umfassendes Geständnis ab, und zwar auch über die ihm bekannten Hinterleute, von denen er eine Reihe anhand ihm vorgelegter Lichtbilder identifizierte. Der Angeklagte EWR machte zunächst von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch; er gestand 14 Tage später auf anwaltlichen Rat.

Bei keinem der Angeklagten lassen die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts durchgreifende Rechtsfehler erkennen. Die Bedenken des Generalbundesanwalts bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich des Angeklagten Hg@ teilt der Senat nicht. Das Landgericht hat bei diesem Angeklagten das Vorliegen der Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG bejaht und im Rahmen der rechtlichen Würdigung für alle Angeklagten angenommen, daß das Regelbeispiel gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG erfüllt sei, weil schon die tatsächlich transportierte Menge von 1.528 kg Haschisch mit einem THC-Gehalt von mindestens 5 % um ein Vielfaches über einer nicht geringen Menge liege. Wörtlich hat es dann ausgeführt: "Irgendwelche Anhaltspunkte dafür, daß trotz Vorliegens der Voraussetzungen des oben genannten Regelbeispiels und der besonders großen Menge ein besonders schwerer Fall nicht angenommen werden kann, liegen nicht vor" (UA S. 38).

Zwar könnten die Worte, "irgendwelche Anhaltspunkte liegen nicht vor", bei dem Angeklagten Hg auf einen Rechtsfehler hindeuten, weil nicht nur (wie oft) "Anhaltspunkte", sondern in der Tat gewichtige Milderungsgründe, nämlich die schonungslose Aufdeckung der Hintermänner im Sinne des § 31 BtMG und die schlechte wirtschaftliche Situation, aus der heraus der Angeklagte erstmals straffällig

Ko)

wurde, für ihn sprechen. Das hat das Landgericht aber nicht verkannt und nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe auch in eine Abwägung bei der Strafrahmenwahl einbezogen. Mit der irreführenden Formulierung "keine Anhaltspunkte" ist gemeint, daß wegen der "ungewöhnlich großen Menge Haschisch" (UA S. 39) - mit 10 bis 20 oder auch 100 kg Haschisch wollte der Angeklagte sich "gar nicht erst abgeben" (aaO) - und wegen des "hohen Gewinns" (aa0) "keine durchgreifenden Milderungsgründe" vorliegen, die dazu führen, von dem wegen des erfüllten Regelbeispiels gegebenen Strafrahmen abzusehen. Das folgt im übrigen auch aus dem Hinweis auf die "besonders große Menge" in dem zitierten mißverständlichen Satz. Auf die Frage, ob es nicht - umgekehrt - rechtsfehlerhaft wäre, bei einer solchen Tat trotz gewichtiger Milderungsgründe nur einen bis vier Jahre Freiheitsstrafe reichenden Strafrahmen zugrundezulegen, braucht der Senat nicht einzugehen.

Das Vorbringen der Revision dieses Angeklagten gegen den Strafausspruch führt zu keiner anderen Beurteilung. Bezüglich des Schuldumfanges verkennt der Beschwerdeführer den Begriff des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsnitteln. Hierunter fällt jede eigennützige auf Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit (BGHSt 25, 290; 28, 308; 29, 239; 30, 277, 278; 30, 359, 360), auch feste und realistische Transportzusagen. Das unerlaubte Handeltreiben mit Betäubungsmitteln ist kein Erfolgsdelikt; vielmehr liegt eine auf Umsatz gerichtete Tätigkeit vor, wenn diese die einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf eine andere zum Endziel hat. Zur Übernahme der zwei weiteren Tonnen Haschisch vor der marokkanischen Küste

kam es nur deshalb nicht, weil das Lieferfahrzeug trotz bestehenden Lichtkontaktes nicht herankam und die Angeklagten dann verabredungsgemäß den Treffpunkt mit ihrem Schiff verließen. Von der Durchführung des Transports der halben Tonne Haschisch für die englische Gruppe nahm der Angeklagte Ha deswegen Abstand, weil ihm unter Drohungen - auch gegen seine Familie - von dem Amerikaner RP das Versprechen abgenötigt wurde, nur dessen Ladung zu transportieren.

Zutreffend hat das Landgericht - als "Art der Ausführung" der Tat (S 46 Abs. 2 StGB) - auch die monatelang dauernden Aktivitäten des Angeklagten Hggp mit den vielen Reisen zur Vorbereitung der Tat, mit der Schiffsauswahl, Schiffsbeschaffung und -ausrüstung, mit dem Anheuern einer geeigneten Besatzung und der Verpflichtung des Angeklagten E@EEEB strafschärfend berücksichtigt. Die im Revisionsverfahren wiederholte Behauptung des Verteidigers des Angeklagten, dieser habe sich seinen Auftraggebern entziehen wollen, es sei ihm nur nicht gelungen, hat das Landgericht als widerlegt angesehen (vgl. UA S. 34).

Rechtsfehlerfrei ist auch die Höhe der Strafe für den Angeklagten H@® einerseits und für den Angeklagten FEB andererseits begründet (UA S. 45). Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers HB handelt es sich nicht um einen Fall "mittlerer Schwere", sondern um den genau geplanten und zum Teil ausgeführten Transport von vier Tonnen Haschisch mit einer Gewinnerwartung von 1,5 Millionen DM, für den eine Strafe unterhalb der Mitte des gesetzlichen Strafrahmens verhängt worden ist.

Der "Vermutung" des Generalbundesanwalts, auch der Angeklagte EWR habe durch sein Aussageverhalten die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 BtMG erfüllt, vermag der Senat nicht zu folgen. Das Gegenteil ist festgestellt mit den Worten, "der Angeklagte Hg erleichterte durch seine Angaben die Aufklärung der Tat" (UA S. 32), d.h. nicht der Angeklagte E@b. Das ergibt sich auch daraus, daß der Angeklagte EB auf anwaltlichen Rat, ersichtlich wegen des Geständnisses des Angeklagten Hgg, erst zwei Wochen nach dem Angeklagten Hgg ein Geständnis abgelegt hat. Dafür, daß durch den Angeklagten EB als weiteren Aufklärungsgehilfen die Angaben des Angeklagten He "erweitert" worden seien, also durch ihn ein "Aufklärungserfolg" (vgl. BGHR BtMG § 31 Nr. 1 Aufdeckung 10) eingetreten sei, fehlt jeder Anhalt. Aus dem Umstand, daß alle Angeklagten übereinstimmend die "Hintermänner anhand von Fotos identifiziert" haben und ihre Geständnisse "inhaltlich nachvollziehbar und widerspruchsfrei" ineinandergreifen (UA S. 34), ergibt sich nichts anderes, nachdem der Angeklagte H@EB die bereits gewonnenen Ergebnisse der Ermittlungsbehörden schon bestätigt, vervollständigt und abgesichert hatte und als Zeuge gegen die anderen Beteiligten in Großbritannien, Spanien, in den USA und der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stand (UA S. 32). Es ist auch nicht ersichtlich, daß das Landgericht bei der milden Strafe das Bemühen des Angeklagten EEE, wenigstens nachträglich zur Aufdeckung beizutragen, nicht berücksichtigt hätte. Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Tatrichter nicht sänmt-

liche Strafzumessungserwägungen im Urteil schriftlich darzulegen, sondern nur die bestimmenden Umstände (BGHR StPO

§ 267 III 1 Strafzumessung 2).

Gribbohm Zschockelt Kutzer Harms Rissing-van Saan

BUNDESGERICHTSHOF 7500 KARLSRUHE 1, den

. Herrenstraße 45 a j 12.9.1989 Geschäftsstelle Postfach 1661 Fernsprecher (07 21} 159-0 F 3 StR 120/89 Durchwahl 159 - 7

Strafsache gegen

l. den Kapitän Horst H Em „aus Roi, geboren am WS. EIS 1947 in KeEEEEB, Kreis

Hogiin 1.2 WED,

2. den Kapitän Willi Karl Georg E EB aus Drei, geboren am BD. EEE 1940 in CHEND.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Durch einen Übertragungsfehler der Kanzlei sind die Ausfertigungen und Abschriften des Urteils des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1989 irrtümlich als "Beschluß" bezeichnet worden.

Es muß, wie in der Urschrift des Urteils richtig, lauten Urteil.

Küpferle Oberamtsrat

3UNDESGERICHTSHOF 7500 KARLSRUHE 1, den

4 Herrenstraße 45 a 22.9.89 Geschäftsstelle Postfach 1661 3 StR 120/89 Eernsprecher (07 21) 159-0 I

Durchwahl 159 -

Strafsache gegen

1. den an Horst er aus Roi, geboren @. EEE 1947 in K ‚, Kreis Hei» Laummig

2. den Kapitän Willi Karl Georg E EEE aus BreiiB-EEE, geboren am EB. EEEEB 1940 in OD.

wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Durch einen Übertragungsfehler der Kanzlei ist auf Seite 2 des Urteils des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. August 1989 Rechtsanwalt WEB aus EEE irrtümlich als Verteidiger des Angeklagten EB aufgeführt worden.

Es muß, wie in der Urteilsurschrift, richtig lauten:

Rechtsanwalt ED aus ED als Verteidiger des Angeklagten Hg».

Pohl Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle