BGH Beschluss vom 11.08.1989 – 2 StR 346/89

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 346/89 BESCHLUSS

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in der Strafsache

gegen

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wegen Diebstahls u.a.

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. August 1989 gemäß § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

l. Auf die Revision des Angeklagten wird

a) das Verfahren auf Antrag der Staatsanwaltschaft gemäß $S 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Hehlerei verurteilt worden ist.

b) das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 28. Februar 1989 in den Aussprüchen über die wegen Diebstahls in den Fällen 6 und 7 verhängten Einzelstrafen und im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufge-

hoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere (allgemeine) Strafkammer des Land-

gerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Mit der teilweisen Einstellung des Verfahrens entfällt

die Verurteilung wegen Hehlerei und die Einzelstrafe von 2 Monaten. Die Einzelstrafen in Höhe von 4 und 3 Monaten wegen der Diebstahlsfälle 6 und 7 können ebenfalls nicht bestehen bleiben. Das Landgericht hat nicht dargelegt, warum insoweit die Verhängung von Freiheitsstrafe unerläßlich war. Daß auch (zwei) Freiheitsstrafen von mehr als 6 Monaten verhängt wurden (8 und 10 Monate) und eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden war, machte Erörterungen zur Anwendung von § 47 StGB nicht entbehrlich.

Die Aufhebung der genannten Einzelstrafen führt zur

‚Aufhebung der Gesamtstrafe.

Herdegen Maier Theune Detter Schäfer