BGH Beschluss vom 08.08.1989 – 1 StR 427/89

34 BUNDESGERICHTSHOF

1 StR 427/89 BESCHLUSS

8.8.87

in der Strafsache

gegen

peter 5 HE au: nl, senoren arı 1958 in Ho.

wegen Betruges u.a.

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Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts am 8. August 1989 gemäß § 349 Abs. 1 StPO beschlossen:

Die Revision des Beschwerdeführers gegen

den Beschluß des Oberlandesgerichts Bamberg vom 3. Mai 1989 wird verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Der angefochtene Beschluß gehört nicht zu den Entscheidungen, gegen die gemäß §§ 333 f. StPO Revision zulässig ist. Daran ändert nichts, daß durch diesen Beschluß i.V.m. dem Gesamtstrafenbeschluß des Landgerichts Bayreuth vom 4. April 1989 zugleich das vor dem Landgericht Amberg anhängige Berufungsverfahren - in dem es nur noch um die Frage der Strafaussetzung ging - gegenstandslos geworden ist. Darauf, wie

das Landgericht Amberg entschieden hätte, kommt es nicht mehr an (vgl. BGH NJW 1956, 1567).

Schauenburg Kuhn Ulsamer

Foth v. Gerlach