BGH Urteil vom 29.06.1989 – 4 StR 201/89

Nachschlagewerk: ja

BGHSt: ja Veröffentlichung: ja BGHR: ja

stpo 1975 § 52 Abs. 3 Satz 1

Macht eine Angehörige des Angeklagten in der Hauptverhandlung ihr Zeugnisverweigerungsrecht geltend, so sind frühere Angaben gegenüber einem Sachverständigen, die sie allein zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit gemacht hat, nur verwertbar, wenn der Richter sie darüber belehrt hat, daß sie die Mitwirkung an dieser Begutachtung verweigern dürfte.

BGH, Urteil vom 29. Juni 1989 - 4 StR 201/89 - LG Saarbrücken

BUNDESGERICHTSHOF 2

IM NAMEN DES VOLKES

4 StR 201/89 URTEIL

in der Strafsache

gegen

Bruno 6 «EEE aus SEM, geboren am

GEEBEEED 1:25 ı EB 1::1ien),

wegen Vergewaltigung

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Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 29. Juni 1989, an der teilgenommen haben:

Vizepräsident des Bundesgerichtshofs

Salger, als Vorsitzender,

die Richter am Bundesgerichtshof Laufhütte Goydke Dr. Jähnke Dr. Meyer-Goßner als beisitzende Richter,

Bundesanwalt EEE in der Verhandlung, Bundesanwalt Dr. (EEE bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt EB au: sb

als Verteidiger,

Justizangestellte > als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. November 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Seine Revision hat mit der Rüge Erfolg, das Landgericht habe die Angaben der Tochter des Angeklagten Maria Graziella CHR , die diese dem Sachverständigen Dr. DD) im Rahmen einer Glaubwürdigkeitsprüfung gemacht hat, nicht verwerten dürfen.

l. Der Rüge liegen folgende Verfahrensvorgänge zu-

a) Durch Urteil vom 16. November 1984 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen fortgesetzter Vergewaltigung in Tateinheit mit fortgesetztem sexuellen Mißbrauch eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Es hatte für erwiesen angesehen, daß der Angeklagte seine am

25. April 1967 geborene Tochter Maria Graziella CazmEEn in den Jahren 1974 bis 1977 sexuell mißbraucht hat. Der Angeklagte habe, so hatte die Strafkammer ausgeführt, seine Tochter durch Gewalt und Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben, die schließlich einen permanenten Angstzustand ausgelöst hätten, gefügig gemacht, und mit ihr "etwa einmal pro Woche" geschlechtlich verkehrt. Der Senat hat dieses Urteil auf die Rüge des Angeklagten aufgehoben, das Landgericht habe den Beweisamtrag, zur Prüfung der Glaubwürdigkeit der Tochter einen Sachverständigen hinzuzuziehen, nicht ablehnen dürfen; der Tatrichter habe sich mit seiner Sachkunde nicht begnügen dürfen, sondern "dem Beweisamtrag entsprechen und einen (psychologischen) Sachverständigen zur Begutachtung der Glaubwürdigkeit von Maria, nicht zuletzt auch im Hinblick auf den Schuldumfang, anhören müssen."

b) Die neu zuständige Strafkammer hat vor Anberaumung der Hauptverhandlung beschlossen, ein "Glaubwürdigkeitsgutachten bezüglich der Zeugin Maria Graziella ceimEEn " einzuholen. Zum Sachverständigen hat sie den Diplom-Psychologen Dr. Ulrich DW bestellt. Vor der von diesem in Aussicht genommenen Exploration hat Maria Graziella cin den Sachverständigen gebeten, ihr den Sinn der Untersuchung zu erklären. Anschließend hat sie geäußert, sie sei nicht bereit, über die Vorwürfe gegen ihren Vater Auskünfte zu erteilen. Auf Nachfrage hat sie hinzugefügt, sie wolle beim Sachverständigen, aber auch in der künftigen Gerichtsverhandlung, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. Mit einer allgemeinen Exploration und den allgemein notwendigen Untersuchungen erklärte sie sich aber einverstanden und gab, wie der Sachverständige in einer

Bu

schriftlichen Äußerung vom 18. Mai 1987 festgehalten hat, "über ihre Lebensgeschichte bereitwillig Auskunft".

c) In der Hauptverhandlung vom 30. Mai 1988 hat Maria Graziella ca» nach Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht das Zeugnis verweigert. Diese Erklärung hat sie in der daraufhin neu anberaumten Hauptverhandlung vom 28. November 1988 wiederholt. Die Strafkammer hat in dieser Verhandlung u.a. die Richterin SB und die Richter BED und Professor Ip, vor denen Maria Graziella GEB nach Belehrung über ihr Zeugnisverweigerungsrecht ausgesagt hatte, vernommen und den Sachverständigen Dr. ve» gehört. Sie hat aufgrund der früheren Angaben der Tochter des Angeklagten bei den richterlichen Vernehmungen festgestellt, daß der Angeklagte mit dieser mindestens dreimal, erstmals im Jahre 1974 und danach bis zum Jahre 1977 noch mindestens zweimal, unter Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben und Ausnutzung ihres ständigen Angstgefühls den: Geschlechtsverkehr vollzogen hat. Zur Begründung hat der Tatrichter ausgeführt, er habe keine durchgreifenden Bedenken, die Aussagen der Tochter bei den richterlichen Vernehmungen zur Entscheidungsgrundlage zu machen. Zwar sei ihm ein persönlicher Eindruck der Zeugin verwehrt. Die sehr eingehende Begutachtung der Zeugin durch den gerichtsbekannt äußerst sorgfältig und behutsam arbeitenden psychologischen Sachverständigen Dr. DD gleiche "diesen Mangel jedoch aus" (UA 8).

2. Das Urteil stützt sich somit bei seiner Beweiswürdigung auf die Ausführungen des Sachverständigen, der sich zur Begabung der Tochter des Angeklagten, zur Frage, ob sie das

notwendige Verständnis aufbringt und früher aufgebracht

hat, Belehrungen über die Zeugenpflicht zu verstehen (UA 9) und zu ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit geäußert hat. Bei diesem Vorbringen hat er die Angaben der Tochter berücksichtigt, die diese ihm bei der "allgemeinen Exploration" "bereitwillig" gemacht hat (UA 6). Darin liegt hier ein Rechtsfehler, der zur Aufhebung des Urteils führt.

a) Da sich die Tochter des Angeklagten in der Hauptverhandlung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO) berufen hat, waren ihre Angaben zum Tatgeschehen, die sie in früheren nichtrichterlichen Vernehmungen oder gegenüber einem Sachverständigen (BGHSt 13, 1, 3; 18, 107, 109; Mayr in KK, 2. Aufl. S 252 StPO Rdn. 18) gemacht

hat, unverwertbar.

b) Das hat die Strafkammer nicht verkannt. Sie hat aber die Ausführungen des Sachverständigen Dr. Di und damit auch die Angaben von Maria Graziella Cs berücksichtigt, die diese dem Sachverständigen gegenüber "zur Beurteilung ihrer allgemeinen Aussagefähigkeit" gemacht hat (UA 6). Aber auch diese Angaben waren unverwertbar.

aa) Die vom Sachverständigen Dr. DE vor der Haupt- . verhandlung durchgeführte Begutachtung diente der Prüfung der geistig-seelischen Fähigkeiten der Tochter des Angeklagten und früheren Belastungszeugin und ihrer Glaubwürdigkeit. Die Zulässigkeit der in diesem Zusammenhang notwendigen Untersuchungen ist gesetzlich nicht geregelt. Daraus folgt, daß sie nicht erzwungen werden dürfen, vielmehr nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich sind (BGHSt 13, 394, 398;

Bra

14, 21, 23; BGH bei Holtz MDR 1979, 988, 989; BGH NStZ 1982, 432; Pelchen in KK aaO § 81 c StPO Rdn. 9; Kleinknecht-Meyer, 38. Aufl. $S 81 c StPO Rdn. 6).

bb) Eine solche Einwilligung hat die Tochter des Angeklagten dem Sachverständigen erteilt. Diese Einwilligungserklärung reicht hier aber nicht aus, da sie nicht über ihr Recht belehrt worden ist, die Mitwirkung an der Begutachtung durch den Sachverständigen auch insoweit verweigern zu können. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob jeder Zeuge darüber zu belehren ist, daß Untersuchungen an ihm, die der Prüfung seiner Glaubwürdigkeit dienen, nur mit seiner Einwilligung zulässig sind (verneinend BGHSt 13, 394, 398; Pelchen in KK aaO § 81 c StPO Rdn. 11; bejahend Kleinknecht/Meyer aaO § 81 c Rdn. 7). In entsprechender Anwendung von § 81 c Abs. 3 Satz 2 2. Halbs., § 52 Abs. 3 Satz 1 StPO gilt das Erfordernis der Belehrung jedenfalls bei Personen, die - wie die Tochter des Angeklagten - zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind (BGHSt 13, 394, 399; 14, 21, 24; BGH StV 1988, 419; Pelchen in KK aaO $S 81 c StPO Rdn. 11). Denn auch die Verwertung eines solchen Glaubwürdigkeitsgutachtens kann sich zum Nachteil dessen auswirken, den die Zeugnisverweigerungsberechtigte gerade

nicht belasten will.

cc) An einer solchen Belehrung fehlt es hier. Die Pflicht zur Belehrung oblag dem Gericht, das die Untersuchung angeordnet hat (Pelchen in KK aaO $S 81 c StPO Rdn. 12; Dahs in Löwe/Rosenberg, 24. Aufl. S 81 c StPO Rdn. 35; vgl. auch BGHSt 9, 195, 197), hier also dem Landgericht. Dieser Verpflichtung ist es nicht nachgekommen.

Die Tochter des Angeklagten ist zu keiner Zeit gerichtlich darüber belehrt worden, daß sie ihre Mitwirkung an der Glaubwürdigkeitsuntersuchung verweigern durfte. Das Protokoll über die Hauptverhandlung weist lediglich aus, daß Maria Graziella eG über ihr "Aussageverweigerungsrecht" belehrt worden ist und daß sie sodann das Zeugnis

verweigert hat.

Somit sind die Angaben gegenüber dem Sachverständigen unverwertbar, die sie zur Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit gemacht hat (Pelchen in KK aaO § 8le StPO Rdn. 24).

Der Verfahrensfehler führt zur Aufhebung des Urteils, da nicht auszuschließen ist, daß der Angeklagte ohne Verwertung des Glaubwürdigkeitsgutachtens, das auf unverwertbaren Angaben von Maria Graziella CE beruht, nicht verurteilt worden wäre.

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Mit der Aufhebung des Urteils entfällt auch die Kostenentscheidung. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Angeklagten ist damit gegenstandslos. Wegen einer neu zu treffenden Kostenentscheidung weist der Senat auf seinen Beschluß vom 26. Juli 1988 - 4 StR 331/88 (BGHR StPO S 473 Abs. 4 Quotelung 3) hin.

Salger Laufhütte Goydke Jähnke Meyer-Goßner