BGH Beschluss vom 27.04.1988 – 2 StR 214/88

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 214/88 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Heinz illi W p aus KB, geboren am >

1952 in WW, zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

ne. ee, - 2 - -

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. April 1988 gemäß S 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Januar 1988 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkam-

mer des Landgerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln verurteilt.

Die Revision des Angeklagten hat mit der Sachrüge Erfolg. Das Landgericht hat keine ausreichenden Feststellungen zum Schuldumfang getroffen, auf die auch bei einer fortgesetzten Handlung nicht verzichtet werden kann. Der Schuldumfang ist in der Weise zu bestimmen, daß in den Urteilsgründen mitgeteilt wird, wieviele Einzelakte der Angeklagte mindestens begangen hat; dabei ist jeder Einzelfall kurz zu bezeichnen, so daß über den Umfang der rechtskräftigen Aburteilung keine Zweifel auftreten können. Bei einer Verurtei-

lung wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz

WIV

ist grundsätzlich auch anzugeben, welche Menge Rauschgift

- mit welchem Wirkstoffgehalt - der Angeklagte mindestens besessen, erworben oder verkauft hat oder mit welcher Menge er in sonst strafbarer Weise zu tun hatte. Von genaueren Feststellungen darf nur insoweit abgesehen werden, als sich dem Urteil der Mindestschuldumfang auch ohne Angabe der Zahl der Einzelakte entnehmen läßt oder wenn die Tatzeit genau festliegt, deshalb Zweifel an der Rechtskraftwirkung nicht auftreten können, und es ausgeschlossen ist, daß eine genauere Angabe der Zahl der Einzelakte und der Rauschgiftmenge das Strafmaß zugunsten des Angeklagten beeinflussen kann (vgl. BGH, Strafverteidiger 1981, 542; BGH, Beschlüsse vom 30. November 1983 - 2 StR 697/83; 16. Januar 1986

- 4 StR 667/85 und 15. Januar 1987 - 1 StR 673/86).

Diesen Anforderungen wird das angefochtene Urteil nicht gerecht. Ihm ist nicht zu entnehmen, in welchem Zeitraum und in wievielen Einzelfällen der Angeklagte Rauschgift - mit welchem Wirkstoffgehalt - eingeführt und damit Handel getrieben hat. Im Anschluß an unbestimmt gehaltene Zeitangaben führt das Landgericht aus, der Angeklagte habe "in der Folge unter Einsatz des von ihm bezogenen Krankengeldes und der Gewinne aus dem von ihm betriebenen Handel" jeweils 1.000 bis 2.000 DM angesammelt und das Geld anschließend anderen Rauschgiftsüchtigen gegeben und sie regelmäßig, zum Teil wöchentlich, beauftragt, in die Niederlande zu fahren und für ihn Heroin zwischen 5 und 10 g zu kaufen. Das Heroin habe er dann teilweise selbst konsumiert, zum überwiegenden Teil weiterverkauft. Neben Heroin habe er im "Tatzeitraum" auch Haschisch konsumiert und veräußert, so mehrfach Mengen im Bereich von 50 bis 100 g an zwei bestimmte Zeugen. Nach

einem Krankenhausaufenthalt im Oktober 1985 habe er bis Anfang 1986 in Köln gelegentlich Heroin konsumiert und regelmäßig Haschisch geraucht. Bei einigen dieser Gelegenheiten habe er Heroin an Besucher abgegeben und einem bestimmten Zeugen mehrfach Haschisch in Mengen um die 100 g sowie einem anderen Zeugen mehrfach kleinere Mengen Haschisch im Bereich

von 5 g verkauft.

Am 6. Februar 1986 habe er dem Zeugen sw: der zusanmen mit anderen eine Schmuggelfahrt in die Niederlande geplant habe, 800 DM überlassen, wofür ihm I $ Heroin besorgen wollte. Als SC und die anderen bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen worden seien, habe man neben anderen Rauschgiften rund 4 g Heroin sichergestellt.

Die Feststellungen des Landgerichts sind so unbestimmt, daß der Senat ihnen keinen zweifelsfreien Mindestschuldum-

fang entnehmen kann.

Bei der Strafzumessung lastet das Landgericht dem Angeklagten trotz der unzureichenden Feststellungen zum Schuldumfang die "erhebliche Übermenge an Heroin und Haschisch", mit der er Handel getrieben habe, und den "relativ lange(n)

Zeitraum" als erhebliche Strafschärfungsgründe an. Nach allem hat das Urteil keinen Bestand.

Herdegen Müller Meyer

Theune Niemöller