BGH Beschluss vom 01.12.1987 – 1 StR 582/87

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BUNDESGERICHTSHOF

1_ StR 582/87 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Gert Reinhold AD aus CB, geboren am GB 55: in >,

wegen fahrlässiger Körperverletzung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am

1. Dezember 1987 gemäß 9 349 Abs. 4 StPO einstimmig beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom

27. März 1987 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht Karlsruhe zurückverwiesen,

Der Schuldspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Er beruht auf der Erwägung des Schwurgerichts, der Angeklagte habe sich in einer von ihm provozierten Notwehrlage befunden und deshalb sei nur ein Messerstich, und zwar - zu seinen Gunsten unterstellt - der schwerwiegendste der insgesamt vier Messerstiehe, durch Notwehr gerechtfertigt gewesen, im übrigen handle es sich um einen intensiven Notwehrexzeß; über die Erforderlichkeit der weitergehenden Abwehrhandlung habe sich der Angeklagte geirrt und sei deswegen der fahrlässigen Körperverletzung schuldig.

Ob die bisherigen Feststellungen die Annahme einer schuldhaften Provokation rechtfertigen, bedarf keiner Entscheidung. Jedenfalls hat das Landgericht die Grenzen der Verteidigung gegen einen schuldhaft provozierten Angriff

verkannt. Zwar darf ein Täter, der leichtfertig einen Angriff auf sich provoziert hat, auch wenn er ihn nicht

in Rechnung gestellt haben sollte oder gar beabsichtigt hat, nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und sofort ein lebensgefährliches Mittel einsetzen. Er muß vielmehr dem Angriff nach Möglichkeit ausweichen und darf zur Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenutzt hat; nur wenn sich ihm diese Möglichkeit nicht bietet, ist er zu entsprechend weitreichender Verteidigung befugt. Kann der Täter dem Angriff aber nicht ausweichen oder auch nicht über ein Ausweichen zum Einsatz eines weniger gefährlichen Verteidigungsmittels gelangen, so liegt auch im Falle der verschuldeten Provokation eine rechtsmißbräuchliche Verteidigung nicht vor (vgl. BGHR StGB § 32 Abs. 2 Verteidigung 1 m.w.N.).

Das Landgericht geht davon aus, daß der Angeklagte den Angriff durch einen lebensgefährlichen Messerstich abwehren durfte, weil er nicht ausweichen konnte und ihm auch sonst kein weniger gefährliches Verteidigungsmittel zur Verfügung stand. Es fehlt jede einleuchtende Erklärung dafür, weshalb sich der Angeklagte auf diesen einen Messerstich beschränken mußte. War der Angeklagte zum lebensgefährdenden Einsatz des Messers berechtigt, so deckt § 32 StGB auch das rasche - offenbar ungezielte - weitere dreimalige Zustoßen, zumal sich der gesamte Vorgang innerhalb von nur 15 Sekunden abspielte (UA S. 15) und das Urteil keine Feststellungen dazu

H

enthält, wie der Nebenkläger für den Angeklagten erkennbar auf den ersten Messerstich - und überhaupt auf die Messerstiche - reagierte, ob er ihn auch nur sofort bemerkt hat,

Schauenburg Ulsamer Maul Foth Granderath