BGH Beschluss vom 26.06.1987 – 2 StR 289/87

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 289/87 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Günther RO aus EEE, dort geboren am EEE 1936,

wegen Diebstahls

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Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. Juni 1987 gemäß § 154 a Abs. 2, § 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

II.

III.

. Auf die Revision des Angeklagten gegen

das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 17. Februar 1987 wird

l. die Strafverfolgung durch Ausscheiden der Holzabfuhr zum Nachteil der Gemeinde NEE (ziff. 111 a "Gemeindewald Nauheim" der Urteilsgründe) auf die übrigen Teilakte des fortgesetzten Diebstahls beschränkt und

2. das Urteil im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird verwor-

fen.

Nach der auf Antrag des Generalbundesanwalts vorgenommen Beschränkung der Strafverfolgung gemäß Ziffer I 1 des Beschlußtenors hat die Prüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten aufgedeckt. Der Strafausspruch kann jedoch wegen der durch die genannte Verfolgungsbeschränkung bewirkten nicht unerheblichen Verringerung des Schuldumfangs keinen Bestand haben, zumal das Landgericht bei der Strafzumessung dem Angeklagten auch die Höhe des festgestellten Gesamtschadens angelastet hat.

Im Hinblick auf die Bestrafung des Angeklagten durch das Amtsgericht Weinheim vom 1. April 1985 (siehe II 2 c der Urteilsgründe) wird die neu entscheidende Strafkammer auf

folgendes hingewiesen:

Kann eine Gesamtstrafe nicht mehr gebildet werden, weil die frühere Strafe bereits vollstreckt ist, so muß die in der Unmöglichkeit der Gesamtstrafenbildung liegende Härte bei der Bemessung der jetzt zu verhängenden Strafe ausgeglichen werden. Dies müssen die Strafzumessungsgründe erkennen lassen (BGHSt 31, 102, 103 m.w.N.; 33, 131; BGH Strafverteidiger 1984, 72; ständige Rechtsprechung).

Herdegen Meyer Maier

Niemöller Gollwitzer