BGH Beschluss vom 03.04.1987 – 4 StR 139/87

BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 139/87 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Wolfgang S EB zus MB, dort geboren am EEE 1352, zur zeit in Haft,

wegen Mordes

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwer-

deführers am 3. April 1987 einstimmig beschlossen:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 5. November 1986 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (8§ 349 Abs. 2 StPO).

Das Landgericht hat sich rechtlich fehlerfrei

auf den Standpunkt gestellt, daß der Angeklagte einen Menschen vorsätzlich getötet hat, um eine andere Straftat, nämlich eine dem Opfer zugefüg-

te gefährliche Körperverletzung zu verdecken. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die in Fällen dieser Art den § 211 St6B einschränkend interpretiert (BGHSt 27, 346, 348; BGH GA 1978, 372;

BGH bei Holtz MDR 1979, 455; BGH, Beschluß vom

3. Februar 1978 - 2 StR 776/77), ist nicht anwendbar; denn die Körperverletzung und die Tötungshandlung gehen nach den Feststellungen nicht nahtlos ineinander über, "zwischen beiden Taten lag vielmehr", wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, "eine deutliche Zäsur" (UA 29). Der Angeklagte hatte sein Opfer, eine Frau, mit Verletzungswillen geschlagen und mit Füßen getreten. Als sich die am Boden liegende - wie der Angeklagte wußte noch lebende - Frau nicht mehr rührte, faßte er den Entschluß, "sie durch Hinunterwerfen vom Balkon zu töten, um sie so als Zeugin ihrer Mißhandlung durch

ihn zu beseitigen" (UA 15). Er wollte damit verhin-

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dern, daß er wegen der Mißhandlung angezeigt

und bestraft werden würde. Er entkleidete die

Frau, um eine Vergewaltigung vorzutäuschen,

und schleifte sie, nachdem er ihren Hund über

die Balkonbrüstung geworfen hatte, auf den Balkon. Als die Frau dort Lebenszeichen von sich

gab, würgte er sie "so lange am Halse, bis sie tödlich geschädigt war". Anschließend warf er

das "schon tote oder unrettbar sterbende" Opfer

(UA 15) über die Balkonbrüstung. Bei dieser Sachlage hat der Angeklagte vor Begehung des Tötungsdelikts das bisherige Geschehen überdacht und

erst dann das Angriffsziel aufgrund eines neuen Tatentschlusses gewechselt. Nach der Vortat war auch ein gewisser Zeitraum verstrichen, die neue Tat folgte nicht übergangslos aus einer sich steigernden Erregung heraus, die ihre Wurzel in der Vortat hatte. Die Verurteilung wegen Verdeckungsmordes läßt deshalb Rechtsfehler nicht erkennen (BGH NJW 1978, 2105; NStZ 1984, 453; BGH, Urteile vom 13. Juli 1978 - 4 StR 323/78 -, vom 6. Februar 1979 - 5 StR 800/78 - und vom 19. Juni 1979 - 5 StR 254/79).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechts-

mittels zu tragen.

Salger Hürxthal Laufhütte

Goydke Jähnke

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