BGH Beschluss vom 09.01.1987 – 2 StR 641/86

BUNDESGERICHTSHOF

2 StR 641/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Dieter KEER zus KEÜ, dort geboren am EEE 1542,

zur Zeit in Untersuchungshaft,

wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern u. a.

S

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Januar 1987 gemäß 8 349 Abs. 2 bis 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 11. August 1986 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine Strafkammer des Landgerichts

Fulda zurückverwiesen.

Die weitergehende Revision wird ver-

worfen.

Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Kassel hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verur-

teilt.

Auf die gleiche Strafe hatte bereits die 3. Große Strafkammer des Landgerichts erkannt, deren Urteil der Senat wegen unzureichender Feststellungen zum Schuldumfang auf-

heben mußte.

Die 1. Große Strafkammer hat nunmehr den Schuldumfang

unter Beachtung des Zweifelsatzes genauer bestimmt.

Die Revision des Angeklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts ist zum Schuldspruch im Sinne von 8 349 Abs. 2 StPO unbegründet, jedoch kann der Strafausspruch

nicht bestehen bleiben.

Das Landgericht sieht erhebliche Strafschärfungsgründe u.a. darin, daß die Tat "naturgemäß auch entsprechende Spuren in der Entwicklung des Mädchens hinterlassen hat" und daß es selbst "ihm (dem Angeklagten) keinen nachvollziehbaren Anlaß zu seinem Verhalten gegeben" habe.

Die beiden Strafzumessungserwägungen sind fehlerhaft:

a) Bei sexuellem Mißbrauch eines Kindes wird in aller Regel die Entwicklung des jungen Menschen im seelischen Bereich nachteilig beeinflußt. Die Möglichkeit einer konkreten Gefahr für die Entwicklung des Kindes war auch das Motiv des Gesetzgebers für die Strafnorm des § 176 StGB. Es kennzeichnet demnach den normalen Durchschnittsfall dieses Delikts, daß mit der Verwirklichung des Tatbestandes die Tat Spuren in der Entwicklung des Kindes hinterläßt. Regelmäßige Tatfolgen dürfen einem Angeklagten aber nicht straferschwerend angelastet werden. Anhaltspunkte dafür, daß die Folgen der Tat außergewöhnlich schwer waren, ergeben sich aus dem angefochtenen Urteil nicht (vgl. BGH Stv 1986, 149).

b) Warum im vorliegenden Fall die Tat des Angeklagten auch deshalb in einem besonders ungünstigen Licht erscheint, weil das Mädchen ihm keinen nachvollziehbaren Anlaß zu seinem Verhalten gegeben hat, wird vom Landgericht nicht dargelegt und läßt sich aus dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe ebenfalls nicht begründen. Daß ein Kind einen Erwachsenen nicht von sich aus zu sexuellen Handlungen veranlaßt und ihm auch auf andere Weise keinen "nachvollziehbaren Anlaß" zu solchen Handlungen gibt, ist in Fällen des sexuellen Mißbrauchs von Kindern die Regel und deshalb nach allgemeinen Bewertungsgrundsätzen nicht geeignet, den durch die übrigen Wertungsfaktoren bestimmten Schuldgehalt der Tat zu erhöhen (vgl. auch BGH, Beschl. vom 30. April 1981 - 4 StR 182/81 = StV 1981, 336; BGH NStZ 82, 463).

Der Senat hat nunmehr von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Sache an ein zu demselben Land gehörendes

Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen.

Der neu entscheidende Tatrichter wird auch zu berücksichtigen haben, daß der Angeklagte sich in dieser Sache

zum dritten Mal einer Hauptverhandlung stellen muß.

Herdegen Müller Meyer

Theune Gollwitzer