BGH Beschluss vom 11.06.1986 – 4 StR 275/86

05 BUNDESGERICHTSHOF

4 StR 275/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

Bernd Eberhard G EEE geborener ZEEB aus SCHNEE, geboren am @@. EEE 19559 in Te, zur Zeit in Haft,

wegen Mordes u.a.

2 - 63°

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 11. Juni 1986 gemäß § 349 Abs. 4 StPO beschlossen:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21. Januar 1986 mit den Feststellungen auf-

gehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land-

gerichts zurückverwiesen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Mordes und wegen Mißhandlung von Schutzbefohlenen zu lebenslanger Freiheitsstrafe und zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Sie hat mit der

Sachbeschwerde Erfolg.

Der Angeklagte versetzte seinem zwei Jahre elf Monate alten Kind, nachdem er es gemeinsam mit seiner Ehefrau wochenlang seelisch und körperlich mißhandelt und gequält hatte, einen mit größter Heftigkeit geführten Faustschlag gegen das Kinn und einen ebensolchen Schlag oder Tritt in den Leib. Die Gewaltanwendung bewirkte eine Impressionsfraktur im Scheitelbeinbereich, eine Blutung im Schädelinnenraum infolge des Abrisses von Brückenvenen, den Bruch einer Rippe und eine tiefliegende Leberruptur. Das Kind

verstarb daran.

Das Landgericht würdigt das Geschehen als Tötung aus niedrigen Beweggründen. Dazu führt es aus, der Angeklagte habe unter ehelichen, finanziellen und allgemein seine Lebensumstände betreffenden Schwierigkeiten gelitten und aus diesen Motiven heraus das Kind ständig zum Objekt seiner Wut und seiner Gereiztheit gemacht. Am Tattage sei er verärgert gewesen über die seit Monaten nicht bezahlte Stromrechnung, die Abwesenheit seiner Frau sowie darüber, daß das Kind das von ihm für längere Zeit erzwungene Sitzen auf dem Nachtgeschirr nicht ertrug und einzuschlafen drohte. Die Haltung des Angeklagten gegenüber dem Opfer beruhe auf einer niedrigen Gesinnung, der unmittelbare Tatanlaß stehe in keinem meßbaren Verhältnis zum Ausmaß der Mißhandlung, und die Gründe für seinen Zorn habe er überwiegend selbst zu vertreten gehabt (UA 21).

Diese Würdigung ist indessen nicht ohne weiteres in Einklang zu bringen mit den Darlegungen des Landgerichts zum Tötungsvorsatz und zum sonstigen Verhalten des Angeklagten. Das Landgericht spricht zwar davon, daß der Angeklagte mit jäh aufloderndem Vernichtungswillen, mit Tötungswillen, in Tötungsabsicht gehandelt habe. Es begründet diese Überzeugung aber mit Erwägungen, die auch für einen bloß bedingten Vorsatz sprechen könnten. So meint es, die Möglichkeit tödlicher Folgen der Mißhandlungen habe offen zutage gelegen; es wäre nicht nachvollziehbar, warum dem Angeklagten diese Erkenntnis im Augenblick der Tat verschlossen geblieben sein sollte (UA 20). - Die ständigen Mißhandlungen des Kindes verschafften dem Angeklagten zwar jeweils Befriedigung (UA 8, 22), danach bekam er aber Bedenken und er wußte dann stets, daß bei diesem Tun "nichts Gutes herauskomme" (UA 8). Nach der Tötung unternahm er einige Wiederbelebungsversuche und verständigte schließlich den ärztlichen Notdienst (UA 11).

Diese Umstände lassen die Möglichkeit offen, daß der Angeklagte sein Kind zwar (bedingt) vorsätzlich, aber nicht gezielt getötet hat und daß die Tat - wie die früheren erheblichen Mißhandlungen auch (UA 8) - Ausdruck eines unkontrollierten Gefühlsausbruchs aufgrund nervlicher Überforderung (UA 6, 15) war. Das steht zwar rechtlich der Annahme niedriger Beweggründe nicht zwingend entgegen; ihr Vorliegen zu bejahen setzt aber eine Erörterung und Bewertung aller Umstände des Tatgeschehens einschließlich der fortgesetzten Mißhandlungen nach § 223 b StGB und damit auch der bezeichneten Möglichkeiten voraus. Der Senat kann nicht ausschließen, daß die umfassende Würdigung der Tatumstände, vor allem der Motivlagen, die dem Tatrichter obliegt, das Landgericht zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Der Rechtsfehler

nötigt daher zur Aufhebung des Urteils.

Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß hier zwischen dem Tötungsdelikt und dem Körperverletzungsdelikt Tateinheit besteht. Sollte das Landgericht zu einer Verneinung der Mordqualifikation gelangen, wird es die Anwendung des § 212 Abs. 2 StGB zu prüfen haben.

Salger Hürxthal für den in Urlaub ortsabwesenden Richter am BGH Goydke Salger

Jähnke Meyer-Goßner