BGH Beschluss vom 07.05.1986 – 3 StR 147/86

22 BUNDESGERICHTSHOF

3 StR 147/86 BESCHLUSS

in der Strafsache

gegen

1. Dietmar S EEE zus ME, ort geboren am

2. Dirk S aus DR dort geboren am

wegen gemeinschaftlichen Mordes

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts - zu Nr. 2 auf dessen Antrag - am 7. Mai 1986 gemäß § 349 Abs. 2 und 4

StPO einstimmig beschlossen:

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 6. Dezember 1985 in den Strafaussprüchen mit den Fest-

stellungen aufgehoben.

In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer

- Jugendkammer - des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehenden Revisionen werden verworfen.

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlichen Mordes verurteilt, und zwar Dietmar sul zu !°.- benslanger Freiheitsstrafe und Dirk Stenck zu einer Jugendstrafe von zehn Jahren. Mit ihren Revisionen rügen sie die Verletzung sachlichen Rechts; der Angeklagte Dietmar Stenck

erhebt außerdem Verfahrensrügen.

Die Rechtsmittel sind zu den Schuldsprüchen im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO unbegründet. Sie greifen mit den Sach-

rügen nur zu den Strafaussprüchen durch. Das Landgericht

hat seine Annahme, bei beiden Angeklagten sei eine

- alkoholbedingte - erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit zur Tatzeit ausgeschlossen, in erster Linie

auf die Feststellung gestützt, die Blutalkoholkonzentration habe zu diesem Zeitpunkt günstigstenfalls bei Dietmar Stenck etwa 1,7 o/oo und bei Dirk sa etwa 1,95 o/oo betragen; eine stärkere alkoholische Beeinflussung habe bei beiden mit Sicherheit nicht vorgelegen (UA S. 14 f).

Diese Annahme hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

Den Angeklagten sind nach der Tat keine Blutproben entnommen worden. Das Landgericht hat die Blutalkoholkonzentrationen zur Tatzeit deshalb mit Hilfe eines Sachverständigen auf der Grundlage der Trinkmengen ermittelt, von denen es außer einem Resorptionsverlust die in sieben Stunden bis zur Tat abgebaute Alkoholmenge abgezogen hat.

Bei der Berechnung ist der Sachverständige von einem durchschnittlichen Alkoholabbau von 0,15 0/00 pro Stunde ausgegangen (UA S. 18). Das ist mit der neueren Rechtsprechung nicht zu vereinbaren. Wie der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 12. November 1985 (NStZ 1986, 114) und

6. März 1986 - 4 StR 48/86 (zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) klargestellt hat, ist in solchen Fällen bei der Ermittlung der Tatzeit-Blutalkoholkonzentration zugunsten eines Angeklagten der niedrigste mögliche Abbauwert mit 0,1 o, pro Stunde zugrunde zu legen. Unabhängig davon ist nach den im Urteil genannten Daten (UA S. 18) ein Rechenfehler möglich, ohne den sich die Blutalkoholkonzentration bei dem Angeklagten Dietmar SEE um 0,22 o/oo erhöhen würde (Trinkmenge reinen Alkohols 142 g, vermindert um 10 & Resorptionsverlust,

also 127,8 g, geteilt durch 43 kg reduziertes Körpergewicht

it

2,97 o/oo, abzüglich angenommener Abbaumenge von 1,05 o/oo 1,92 0o/oo). Bei dem Angeklagten Dirk SM ist mit der vom

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a

Landgericht angeführten Erwägung (UA S. 18) nicht rechtsfehlerfrei die Möglichkeit ausgeschlossen, daß er jedenfalls einen Teil der von ihm angegebenen zusätzlichen

Alkoholmenge getrunken haben kann.

Auf den dargelegten Beanstandungen kann die Nichtanwendung des § 21 StGB beruhen. Sache des neuen Tatrichters wird es sein zu prüfen, ob die Angeklagten im Hinblick auf die im Urteil enthaltenen Beweisanzeichen, die sich auf ihr Erscheinungsbild und Verhalten vor, bei und nach der Tat beziehen (vgl. UA S. 10, 11 f, 18 £f), trotz einer bisher nicht sicher ausgeschlossenen stärkeren Alkoholisierung voll schuldfähig waren, als sie den Tötungsentschluß faßten.

Ruß Gribbohm Zschockelt Kutzer Detter